15 Jahre Soziale Stadt in Leer - SPD-Heisfelde-Nüttermoor

22.04.2024 in Service

Nie war Regieren schwieriger und verantwortungsvoller

Krisenbewältigung als Dauerbeschäftigung

Mitgefühl oder gar Mitleid mit Olaf Scholz und der gesamten Bundesregierung, wegen der vielen gleichzeitig zu bewältigen Probleme zu haben, wären völlig fehl am Platze und würden sicherlich zurecht zurückgewiesen. Aber Verständnis und Respekt für die bisher geleistete Arbeit, wären Begriffe, die unabhängig von parteipolitischer Präferenz, fair wären. Fairness in der Politik? Am Beispiel des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD) kann sehr gut festgemacht werden, wie die Wirklichkeit aussieht. Seine öffentliche Feststellung, dass selbst während des verbrecherischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, diplomatische Anstrengungen nie ausgeschlossen werden dürfen, wurde von der Opposition und Teilen der Medien bewusst falsch interpretiert. Obwohl allen, die sich auf politischem Parkett bewegen, klar ist, dass neben öffentlichen Erklärungen immer auch nichtöffentlich gewonnene Hintergrunderkenntnisse mitschwingen, wird ein Spitzenpolitiker wie Mützenich unfair und herabsetzend an den Pranger gestellt. Wider besseres Wissen. Rolf Mützenich hat jetzt vor seiner SPD-Fraktion offen und ehrlich eingestanden, wie es seine allseits geschätzte Art ist, dass ihm die Solidarität seiner Partei, die neben Schulterklopfen auch das in den Arm nehmen einschloss, gut tat. Nur mit Verständnis und Respekt können Politiker die Last ihres Berufes und ihrer Berufung überstehen. Das schließt konstruktive Kritik nicht aus.

Ein Rhader Wochenend-Plädoyer für mehr Fairness in der Politik auf allen Ebenen http://spd-rhade.de

21.04.2024 in Service

spdqueerweserems

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Jahreshauptversammlung unserer Bezirks-AG @spdqueerweserems

Heute waren wir als SPDqueer Region Osnabrück bei der Jahreshauptversammlung unserer Bezirks-AG @spdqueerweserems. Als Gästin war zum einen die ehrenamtliche Bürgermeisterin und Vorsitzende der SPD Oldenburg @nicole_piechotta da und hat einen Impulsvortrag über die queerpolitische Arbeit der Stadt Oldenburg berichtet. So ergab sich ein schöner Austausch über die Queerpolitik in Leer, Oldenburg, Kreis Friesland und auch in Osnabrück. ????️‍????

Wir sind auf einem guten Weg: Oldenburg ist bereits im @rainbowcitiesnetwork , in Osnabrück hat der Stadtrat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen. Außerdem wurde in Osnabrück die Gründung eines Queer-Beirates beschlossen. In Leer hat sich ein großes Bündnis gegen Rechts gebildet, welches regelmäßig Demonstrationen für Vielfalt und Demokratie, sowie gegen die AfD und Rechtsextremismus durchführt.

Für uns ist klar: Kein Millimeter nach Rechts! ️

Außerdem war @florian_kusche_ zu Gast, um von der Arbeit unseres Bundesvorstandes @spdqueer
zu berichten. Wichtige Themen sind Leihmutterschaft und das neue Positionspapier zur Ablehnung des Nordischen Modells. Sexarbeiter*innen müssen in die Mitte der Gesellschaft geholt werden, statt sie weiter an den Rand zu drängen!️

Alles in allem war es eine gelungene Veranstaltung mit aufschlussreichen Gesprächen. Wir wollen das Leben der queeren Community in jedem Winkel des Bezirkes Weser-Ems noch lebenswerter und sicherer machen. Wir sind ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft und lassen uns nicht durch Rechtsextreme und ihre Hetze vertreiben!

Text : Lennart Robra

#spdqueer #queer #lgbtiq #lgbti #leer #Osnabrück
#oldenburg #friesland #spdnds #spd #queerpolitik #spdheisfeldenuettermoor #spdkreisleer

18.04.2024 in Europa

3 Fragen, 3 Antworten an unseren Europa Abgeordneten Tiemo Wölken

Moin ,

mit den besten Grüßen von Tiemo übersende ich Dir im Anhang die Antworten auf Eure Fragen für die Homepage. Ein Termin mit Katharina im Wahlkreis ist leider nicht zustande gekommen.

Beste Grüße

Jarno Behrens

Was bedeutet Europa für Ostfriesland?

Ostfriesland ist stark verankert in Europa. Die Europäische Union fördert regionale
Entwicklung und Zusammenarbeit und trägt dazu bei, den ländlichen Raum zu
unterstützen und dort für wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. Die Region
profitiert ganz konkret von den vielfältigen Förderungen im Bereich der
Landwirtschaft, der Industrie, der Infrastruktur und des sozialen Zusammenhalts.
Niedersachsen und insbesondere Ostfriesland nehmen schon heute eine
Vorreiterrolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Diese Anstrengungen
unterstützt die Europäische Union. Durch die Beschleunigung der Energiewende,
die von der EU maßgeblich vorangetrieben wird, profitiert die Region in
besonderem Maße, indem vor Ort neue Arbeitsplätze, zukunftsfähige Branchen
und wirtschaftlicher Wohlstand geschaffen werden. Auch für die Entwicklung und
Nutzung von Wasserstofftechnologien hat Ostfriesland die besten
Voraussetzungen. Die gemeinsamen Bemühungen in diesem Bereich bieten die
Chance, Ostfriesland als Zentrum für grüne Technologien, nachhaltige
Energieproduktion und gute Arbeitsplätze zu etablieren.

Überreguliert Europa die Mitgliedstaaten?
Die Frage, ob Europa die Mitgliedstaaten überreguliert, ist oft Gegenstand
politischer Diskussionen. Wichtig ist zunächst anzumerken, dass keine EU-Regle
beschlossen wird, ohne dass die Mitgliedsstaaten nicht zugestimmt haben. Die
EU-Regulierungen beinhalten vielfach hohe Fördersummen für die
Mitgliedsstaaten. Deshalb ist es wichtig, dass durch den Beantragungs- und
Berichterstattungsprozess sichergestellt wird, dass die Gelder auch nur ihrem
Zweck entsprechend eingesetzt werden und nicht missbraucht werden. Aber da,
wo Kontrollen besser koordiniert werden können, müssen wir Doppelprüfungen
vermeiden. Schließlich müssen EU-Gesetze immer so gestaltet sein, dass sie
anschließend in die unterschiedlichen nationalen politischen Systeme übertragen
werden können. Damit am Ende das beabsichtigte Ergebnis erzielt wird, sind in
den Gesetzen oft Detailregelungen notwendig. Uns ist es jedoch wichtig, dass
diese Regulierungen auch wirklich sinnvoll gestaltet und umgesetzt werden und
nicht zu unnötigen bürokratischen Hürden führen. Darauf achten wir genau und
reagieren auch mit Überarbeitungen der Gesetze, falls es nötig ist.

Wie machen wir die EU attraktiver?
Die Europäische Union garantiert seit vielen Jahrzehnten Frieden und Wohlstand.
Ob bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Gestaltung der Digitalisierung
oder der zunehmenden Komplexität der Welt - die vielen Herausforderungen
unserer Zeit lassen sich nur meistern, wenn die Länder Europas eng
zusammenarbeiten. Als Sozialdemokrat*innen wollen wir diese Zusammenarbeit
stärken und weiterentwickeln. Die Europäische Union muss ein Garant für soziale
Gerechtigkeit und Sicherheit sein. Deshalb wollen wir die soziale Säule Europas
stärken, indem wir für höhere Löhne, eine stärkere Tarifbindung sowie für mehr
Mitbestimmung in ganz Europa sorgen. Wir wollen die
Sozialversicherungssysteme stärken, gemeinsam gegen Ausbeutung vorgehen
und dafür sorgen, dass große Konzerne endlich ihren fairen Beitrag leisten.

Gleichzeitig haben wir als EU die besten Voraussetzungen, durch Klimaschutz
den Wohlstand der Zukunft zu schaffen. Investitionen in eine klimaneutrale
Industrie, erneuerbare Energien und eine nachhaltige Mobilität sorgen dafür, dass
wir neue Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig unsere Umwelt schützen.
Kurzum: Wir stehen vor großen Zukunftsaufgaben. Wenn wir diesen aber
solidarisch und gemeinschaftlich begegnen, können wir eine Zukunft schaffen, in
der Europa für Sicherheit, Klimaschutz und Gerechtigkeit steht.

Vielen Dank Tiemo, leider hat es nicht für eine Veranstaltung mit Tiemo und Katarina Barley geklappt. Leider!!!

13.04.2024 in Allgemein

Die Sorgen wachsen - Ein persönlicher Kommentar aus Rhade

Eskalieren die kriegerischen Auseinandersetzungen?

Es wird aufgerüstet. Auf der einen Seite, um völkerrechtswidrige Kriege zu führen, auf der Gegenseite, um sich und sein Territorium zu verteidigen. Dort werden Bündnisse des Unrechts geschmiedet, hier wird selbstzerstörend über die richtigen Antworten gestritten. Der erste Verlierer auf allen Seiten ist immer die Wahrheit. Gefolgt vom unendlichen Leid der Zivilbevölkerung. Parallel bricht das Wirtschaftswachstum ein, der Gradmesser u. a. für Wohlstand und sozialen Frieden. Sich kriegs- oder verteidigungsfähig aufzustellen, kostet Geld. Viel Geld, das an anderer Stelle fehlt. Was aber ist die Alternative? Was, wenn die diplomatischen Wege verschüttet sind? Was, wenn die Ukraine „fällt“? Was, wenn das Baltikum angegriffen wird? Dann sind wir als Mitglied der Nato direkte Kriegspartei. Wenden wir den Blick nach Israel. Was, wenn die arabischen Nachbarstaaten in den Konflikt militärisch eingreifen, um Israel von der Landkarte zu tilgen? So wie es in der iranischen Verfassung steht. Was, wenn China ernst macht, um sich Taiwan einzuverleiben? Die Summe der wenigen aufgezählten Konflikte hat das Potenzial, völlig aus dem Ruder zu laufen und in einem 3. Weltkrieg zu enden. Immer klarer wird mir, dass das sogenannte Gleichgewicht des Schreckens, besser des Abschreckens, die momentan alleinige Grundlage ist, die sich drehende Gewaltspirale aufzuhalten.

Dirk Hartwich http://spd-rhade.de Vorschaubild