11.05.2024 in Bundespolitik
SPD, Grüne und FDP haben nach der letzten Bundestagswahl 2021 beschlossen, gemeinsam zu regieren und Olaf Scholz zum Kanzler zu wählen. Auf der Grundlage eines Vertrages, den alle unterschrieben haben. Der Start gelang, dann zerstörte Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine das Ziel, mehr Fortschritt wie geplant zu wagen. Gefragt waren jetzt Ruhe, Übersicht und Flexibilität. Und KOLLEGIALITÄT, um auf die gewaltigen neuen Herausforderungen so zu reagieren, dass unser Land keinen Schaden nimmt. Was so einfach klingt, scheint bei den Spitzenpolitikern der Ampelregierung Neuland zu sein. Olaf Scholz, sozialdemokratischer Bundeskanzler, muss als erster Therapeut viel Zeit in der „Berliner Familienberatungsstelle“ verbringen. Anhören, schlichten und den Laden zusammenhalten, so der fatale Eindruck nach außen. Merken die denn gar nicht, dass das ständige gegenseitige Infragestellen nicht nur peinlich, sondern schädlich ist? Schädlich für unser Land. Ich will eigentlich nur verstehen, warum sich SPD, Grüne und FDP nicht zu einer Klausurtagung treffen können, um den Koalitionsvertrag, wegen der komplett veränderten Ausgangslage, neu zu schreiben. Ich will eigentlich nur verstehen, warum „die da oben“ nicht erkennen, mit ihrer Prinzipienreiterei dem politischen Abgrund immer näher kommen. Zur Realität gehört dazu, dass ich keine Antworten auf meine simple Frage erhalten werde. Leider.
Ein Rhader Sozi gewährt einen Einblick in sein politisches Seelenleben
06.05.2024 in Bundespolitik
LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
seit genau einem Jahr ermöglicht das Deutschlandticket für 49 Euro monatlich die Nutzung des
öffentlichen Nahverkehrs im gesamten Bundesgebiet. Zum Jubiläum gibt es ein erstes Fazit in
Zahlen: über 11 Millionen Menschen nutzen das Ticket jeden Monat. Insgesamt waren es bis zu 20
Millionen verschiedene Nutzerinnen und Nutzern aus allen Einkommensschichten. Das Ticket
hat das Mobilitätsverhalten im ganzen Land nachhaltig 
beeinflusst: die Hälfte aller Fahrten mit
dem Nahverkehr wird inzwischen mit dem Deutschlandticket gemacht. Darunter sind auch viele
Wege, die vor Einführung des Tickets mit dem Auto zurückgelegt wurden. Auch bei uns in
Niedersachsen gibt es zahlreiche Menschen, die vor Einführung des Tickets den Nahverkehr gar
nicht genutzt haben. Für mehr als 5 Millionen Menschen bedeutet das Ticket auch eine
finanzielle Entlastung im Vergleich zu vorherigen Zeitkarten und Abos. Alle Nutzerinnen und
Nutzer wiederum profitieren davon, dass das Ticket einheitlich im ganzen Land gilt, unabhängig
von Verbundsgrenzen und Tarifgebieten.
Ich freue mich über die Nutzung des Tickets auch in ländlichen Gebieten. Ungefähr ein Fünftel
der Nutzerinnen und Nutzer bleibt mit dem Ticket abseits der großen Städte und Ballungszentren
mobil. Gleichzeitig zeigt das Ticket hier aber noch großes Potenzial und wirft ein Schlaglicht auf
die teilweise dürftige Versorgung mit guten öffentlichen Verkehren auf dem Land. Der Bund und
die Länder verhandeln intensiv über die Finanzierung des Angebots. Im Bundestag setze ich mich
dafür ein, dass das Angebot auskömmlich finanziert wird und im Preis stabil bleibt. Doch für die
Bereitstellung öffentlicher Verkehre müssen auch die Bundesländer ihren Beitrag leisten, da sie
über entsprechende finanzielle Mittel verfügen. Dabei gilt: Wir werden das Auto als zentrales
Fortbewegungsmittel auf dem Land nicht ersetzen. Aber wir wollen zusätzliche Mobilitätsangebote
mit guter Taktung oder flexibler Buchung anbieten und ausbauen.
Insgesamt ist das Deutschlandticket ein großer Erfolg mit einem positiven Einfluss auf das
Mobilitätsverhalten der Menschen. Die Herausforderungen im ländlichen Raum und die Frage der
Finanzierung müssen wir jedoch angehen, um den langfristigen Erfolg des Tickets zu sichern
09.04.2024 in Bundespolitik
TV-Sendung zeigt einen angeschlagenen Politiker
Caren Miosga präsentierte am Sonntagabend Christian Lindner und seine Sicht der Bundespolitik. Dabei wurde dem Zuschauer ziemlich schnell klar, dass die zur Schau gestellte Selbstsicherheit des Finanzministers auf tönernen Füßen steht. Zu Beginn der Koalition aus SPD, Grünen und der FDP konkurrierten Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) um das wichtige Finanzministerium. „Wer das Geld verwaltet, hat die Macht“, so ein geflügeltes Wort im Berliner Politikbetrieb. Lindner hat den Zuschlag erhalten, Habeck dafür das Wirtschaftsministerium. Und Christian Lindner spielt seine Macht ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner „gnadenlos“ aus. Nur er allein verfügt über die Kenntnis, was Deutschland gut tut, so sein Mantra im TV-Gespräch. Obwohl u. a. in Wirtschaft, Bildung, Verteidigung, sozialer Sicherheit dringend investiert werden muss, hält er an einem Sparkurs fest, der Deutschland die Luft zum Atmen abschnürt und die Koalition, die mehr Fortschritt wagen wollte, an den Abgrund rückt. Weder interessiert ihn, was die Wirtschaftsweisen raten, noch wie die öffentliche Meinung über seine Arbeit urteilt. Er sagt es (noch) nicht offen, aber es ist zu spüren, dass Christian Lindner die Sollbruchstelle der Koalition ansteuert. Er scheint zielstrebig daran zu arbeiten, die Schuld des möglichen Ampel-Scheiterns den Noch-Partnern in die Schuhe zu schieben. Wie gesagt, Bauchgefühl.
Rhader Nachdenkzeilen http://spd-rhade.de
27.03.2024 in Bundespolitik
Olaf Scholz, Boris Pistorius und Rolf Mützenich ergänzen sich
Die Entscheidung von Olaf Scholz (Bundeskanzler), alles zu tun, um die Nato und Deutschland nicht Kriegspartei werden zu lassen, wird in allen Umfragen deutlich unterstützt.
Das laute Denken vom Verteidigungsminister Boris Pistorius, neue Wege zur Bundeswehr-Personalauffrischung ins Auge zu fassen, findet immer mehr Zustimmung, auch über die Parteigrenzen hinweg.
Die Fragen, die der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich über Krieg und Frieden stellte, waren nicht nur richtig, sondern überfällig.
Der Versuch der Opposition, die drei genannten Positionierungen des SPD-Spitzentrios bewusst misszuverstehen und verdreht zu interpretieren, verliert zusehends an Wirkung.
Selbst die Querschüsse aus den Reihen der Koalition, z. B. durch Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), verpuffen folgenlos. Hier Wahlkampfgetöse, dort, anhaltende Enttäuschung, kein Minister geworden zu sein.
Fazit der SPD-Basis: Die Sozialdemokratie ist mit Scholz, Pistorius, Mützenich gut aufgestellt. Ein Blick auf die Oppositionsbänke zeigt überdeutlich, dass in schwierigster Zeit, eine eigene Linie noch immer gesucht wird. Und die Personaldebatte über Merz, Söder, Wüst und Günther blockiert unübersehbar die inhaltlichen Alternativen zur SPD-geführten Bundesregierung.
Rhader Nachdenkzeilen http://spd-rhade.de
19.03.2024 in Bundespolitik
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, stellt im Bundestag unbequeme Fragen
Seit 2 Jahren tobt der russische, völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine. Seit 2 Jahren blicken wir fassungslos auf die Gräueltaten des Aggressors und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Wir unterstützen moralisch, humanitär und mit Verteidigungswaffen. Wir sind das einzige Land, das seine Versprechen einhält und eingehalten hat. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz handelt überlegt und verantwortungsvoll. Im Gegensatz zu einigen „Lautsprechern“ auch aus der eigenen Koalition. Die SPD ist die größte Fraktion mit 207 Mitgliedern im Bundestag. Sie wird von Rolf Mützenich 
seit Jahren geführt. Er ist auch über die Parteigrenzen hoch angesehen. Ein Politiker, der nicht sofort für jede schwierige Situation eine passende Antwort „aus der Hüfte schießt“, sondern sich mit den Argumenten seines Gegenübers auseinandersetzt. Nun hat er vor dem Deutschen Bundestag laut über das Ende des Krieges nachgedacht. Rolf Mützenich, immer schon ein Politiker, der die internationale Diplomatie als Lösungsansatz aller Probleme in den Vordergrund stellt, hat öffentlich gefragt, ob ein „Einfrieren“ der Kriegshandlungen, den Weg für eine diplomatische Initiative eröffnen könnte. Rolf Mützenich darf das nicht nur, sondern er muss jede Möglichkeit, die zum Frieden führen könnte, denken. Die SPD ist mit Rolf Mützenich bestens aufgestellt. http://spd-rhade.de
Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Bundestag
