2024: Unsere Demokratie und unser Wertesystem müssen mit aller Kraft und dem Grundgesetz verteidigt werden!
Nie war die Lage ernster. 78 Jahre haben wir nach dem weltweiten, mörderischen deutschen Naziterror Demokratie gelernt. Wir haben uns nach einem Grundgesetz gerichtet, das sich seit 75 Jahren bewährt hat. Es hat uns gut getan. Die diesjährigen Jubiläumsfeierlichkeiten sind eine passende Gelegenheit den Wert dieser Gesetzesartikel herauszustellen und die Pflichten, die sich daraus ergeben, ohne Wenn und Aber anzuwenden. Wenn Neonazis vom Verfassungsschutz nun gesichert als Feinde unserer Demokratie bezeichnet werden, dann dürfen wir nicht warten, bis sie in Parlamenten ihre braunen Werte höher als unsere Grundrechte einstufen. Dann haben sie in unserem föderalen System nicht nur Zugriff auf schulische Lehrpläne, sondern auch auf unsere Ordnungshüter. Spätestens jetzt müssen die Warnglocken in unseren Köpfen läuten. Heribert Prantl, hochangesehener Kommentator der Süddeutschen Zeitung ruft zur Mobilmachung aller Demokraten auf, um die Botschaft des Grundgesetzes „NIE WIEDER“ zu verteidigen. Er ruft zum Widerstand mit Unterstützung des Grundgesetzes auf. Im Artikel 18 heißt es:
Niemand darf die Grundrechte verletzen. Wer die Grundrechte verletzt, den darf der Staat bekämpfen. Wer die Grundrechte verletzt, der verliert seine eigenen Grundrechte.
Und im Artikel 20 - 4:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Zur Erinnerung: Im Juni findet die Europawahl statt, im September werden die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg durchgeführt. Noch hat der Wähler es in der Hand, den Rechten die Tür zur Macht nicht zu öffnen. http://spd-rhade.de
Rhader Appell auf Grundlage des Kommentars in der SZ „Mobilmachung“ von Heribert Prantl am 29.12.2023
