„Ein weiter so darf es nicht geben“
Der Bundestagsabgeordnete Markus Paschke zu Besuch beim SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor
Leer – „Was das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für die Zukunft der Bundesregierung für unser Land bedeutet, das steht offenbar fest. Die veröffentlichten Meinungen sagen uns nahezu einhellig den Untergang des Abendlandes voraus“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke auf einer Versammlung des SPD-Ortsvereins Heisfelde-Nüttermoor im Wasserwerk im LeeranerOrtsteil Heisfelde. Nach Auffassung des Abgeordneten war der Mitgliederentscheid zur Wahl eines Spitzenduos für die SPD ein großer Erfolg.
„Das müssen wir nun auch nach draußen deutlich machen“, forderte Paschke. Von einem sofortigen Austritt aus der .jpg "Vorschaubild")
Großen Koalition sei nie die Rede gewesen, so der Abgeordnete. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass zur Mitte der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolge, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssten. Diese Prüfung stehe nun bevor. „Überdas Ergebnis werden am Wochenende die Delegierten des SPD-Parteitages entscheiden“, sagte Paschke.
Kein Parteimitglied könne erwarten, dass es angesichts der aktuell schlechten Umfrageergebnisse der SPD und angesichts neuer Herausforderungen ohne Veränderungen und Ergänzungen mit der Großen Koalition so weitergehe. „Ein weiter so darf es nicht geben. Es gibt eine hohe Erwartung der Bevölkerung, dass in Sachen Klimaschutz endlich etwas passiert“, so Paschke. Deshalb müsse man mit der Union über Nachbesserungen am Klimapaket und neue Regeln für einen armutsfesten Mindestlohn verhandeln, erläuterteBundestagsabgeordnete.
Engagiert diskutiert haben die zahlreichen Anwesenden mit Markus Paschke auch die Krise bei Enercon, dem größten deutschen Unternehmen der Windindustrie und den daraus folgenden Arbeitsplatzabbau von insgesamt 3000 Stellen. Allein 1500 davon betreffen den Standort Aurich.
„Für die Region Ostfriesland ist das eine Katastrophe. „Gefordert sind jetzt kluge Konzepte, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und die Folgen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzufedern“, forderte Paschke. Das gemeinsame Ziel von Unternehmensleitung, Politik und Gewerkschaften müsse es sein, „so viele Arbeitsplätze wie möglich durch Maßnahmen wie Kurzarbeit und Qualifizierungen zu erhalten“, so der Bundestagsabgeordnete.
Für ihn unverständlich sei, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) standhaft an der 1000-Meter-Abstandsregelung festhalte. „Wir in Berlin müssen den politischen Entscheidungsträgern in den Städten und Kommunen Vorgaben machen, auf die diese sich berufen können. Wir dürfen die Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen, nicht allein lassen“, meinte Pasche. Der SPD-Bundestagsabgeordnete verwies noch einmal auf den Zehn-Punkte-Plan von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Ich teile die Meinung unseres Ministerpräsidenten, dass wir dringend einen Neustart in der Energiewende benötigen“, so der Abgeordnete.
Die Vorsitzende der SPD-Ortsvereins, Beate Stammwitz, konnte in der Versammlung ebenfalls gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern und Markus Paschke Ehrungen für langjährige Parteimitglieder vornehmen. So wurde Heike Nicolai für 25-jährige, Uwe Gerlach für 40-jährige und Richard Toll für 50-jährige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei ausgezeichnet. Den Abschluss der Veranstaltung bildete ein Nikolausknobeln, bei dem die Gäste auch noch Gelegenheit hatten, mit Markus Paschke Gespräche zu führen.
Eigener Bericht
