LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
in den letzten Monaten gab es in Deutschland verschiedene Streiks, besonders im
Verkehrssektor. Als Verkehrspolitikerin haben mich deshalb viele Fragen zum Thema
erreicht, meine Meinung möchte ich gerne mit euch teilen. Grundsätzlich sind derzeit
viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Folgen der Pandemie, die hohe
Inflation, die zu einem Sinken der Reallöhne führt, und den Fachkräftemangel stark
belastet. Es gibt also genug Gründe, um derzeit für bessere Arbeitsbedingungen zu
streiken, dies ist das gute Recht der Gewerkschaften. Neben der angeblichen
Unverhältnismäßigkeit wird gerne auch auf eine angebliche Häufung der Streiks
verwiesen. Allerdings ist diese rein zufällig, weil gleichzeitig viele Tarifverträge in
unterschiedlichen Branchen ausgelaufen sind. Mittlerweile sind viele Tarifeinigungen
erzielt worden, eine langanhaltende Streikwelle gibt es also nicht.
Obwohl man das Thema nun abhaken könnte und das Streikrecht in Deutschland
ohnehin bereits streng reguliert ist, fordert die CDU unter Friedrich Merz dessen weitere
Beschneidung. Mit der SPD ist so etwas nicht zu machen. Wir bleiben lieber bei den
Fakten: Unsere soziale Marktwirtschaft basiert unter anderem auf der betrieblichen
Mitbestimmung und dem Tarifsystem. In Arbeitsbeziehungen gibt es oft ein
Ungleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden. Das Streikrecht gleicht
diese Ungleichgewichte aus, indem es der Belegschaft die Möglichkeit gibt, fairere
Bedingungen zu erreichen. Die erfolgreichen Tarifabschlüsse zeigen: das System
funktioniert und bedarf keiner Änderung. Die CDU-Forderungen nach der Verschärfung
des Streikrechts sind völlig unbegründet, populistisch und für mich nicht
nachvollziehbar. Ich verwende meine Zeit als Abgeordnete lieber darauf,
zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu machen, die den Standort Deutschland stärkt,
sowie Wohlstand und sozialen Fortschritt sichert.