LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
wir leben leider in sehr unruhigen Zeiten. Vor über einem Jahr hat mit dem verheerenden
Terroranschlag der Hamas auf Israel der Gaza-Krieg begonnen. Zehntausende Menschen
sind ihm seitdem zum Opfer gefallen, wurden verletzt oder sind auf der Flucht. Infolge der
Angriffe der Hisbollah und des Irans auf Israel hat sich der Konflikt zusehends
verschärft. Noch immer droht durch weitere Eskalationen ein großer regionaler Krieg.
Dies muss unbedingt verhindert werden.
Parallel verteidigt sich die Ukraine seit nun mehr über zweieinhalb Jahren tapfer gegen
die russische Invasion, die dort unfassbares Leid über ein Land und seine Bevölkerung
gebracht hat. Bei beiden Krisen setzt sich die Bundesregierung intensiv für die Beendigung
der Kriegshandlungen, gerechten Frieden und den Schutz der Zivilbevölkerung ein. Ich
bin dankbar für dieses Engagement. Deutschland bekennt sich klar zum
Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und unterstützt das Land bestmöglich mit
militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe. Deutschland steht auch weiterhin
für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ein und wirbt für eine friedliche Koexistenz
von Israel und Palästina. Der Weg zu beiden Zielen ist leider noch weit, muss aber weiter
gegangen werden.
Umso besorgniserregender ist es, dass bei den vergangenen Landtagswahlen mit AfD und
BSW zwei Parteien stark an Stimmen dazugewonnen haben, denen außenpolitische
Verantwortung ein Fremdwort ist. Sie bekämpfen die europäische Einigung und die
transatlantische Partnerschaft und träumen stattdessen von einer Anbiederung an Putin
und seine autokratischen Freunde. Dass dieser systematisch seit Jahren versucht, unsere
Demokratie zu untergraben, ist AfD und BSW egal. Die Menschen in der Ukraine und in
Nahost wollen sie zugleich ihrem Schicksal überlassen. Die SPD steht hingegen für
außenpolitische Verantwortung und eine starke, wertebasierte Ordnung in der Welt.