Liebe Genossinnen und Genossen,

Olaf Scholz hat am Montag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für vorzeitige
Wahlen am 23. Februar 2025 frei gemacht. Das war richtig und notwendig, denn so legen
wir die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes dahin, wo sie hingehört – in die
Hände der Bürgerinnen und Bürger. In der bisherigen Koalition war es nicht mehr möglich,
weiter zu regieren. Vor allem weil die FDP ganz offenbar von langer Hand ihren Ausstieg
aus der Regierung geplant, nicht mehr konstruktiv in der Koalition zusammengearbeitet und

seit Monaten wichtige Vorhaben blockiert hat. Doch Politik ist kein Spiel! Verantwortungs-
volles und zuverlässiges Regieren erfordert sittliche Reife.

Dennoch kann sich unsere Bilanz dieser Wahlperiode sehen lassen, die unter schwierigs-
ten Bedingungen begonnen hat: Wir haben die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen

die Ukraine abgemildert, die Energieversorgung gesichert und die Energiepreise begrenzt.

Der Mindestlohn ist gestiegen, was für sechs Millionen Beschäftigte einen großen Unter-
schied im Geldbeutel ausmacht. Das Deutschlandticket haben wir eingeführt und dafür ge-
sorgt, dass massiv in unsere Infrastruktur investiert wird. Und nicht zuletzt haben wir unsere

Bundeswehr wieder auf Vordermann gebracht – durch ein Sondervermögen und schnellere
Verfahren für Beschaffungen.

Jetzt geht es darum, deutlich zu sagen, was wir noch vorhaben. Wir wollen die Modernisie-
rung unseres Landes weiter vorantreiben und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Dabei geht

es uns vor allem um die Sicherung von Arbeitsplätzen und ein neues Wirtschaftswachstum,

die Entlastung von Familien und Beschäftigten und die Sicherung der Rente für alle Gene-
rationen. Wir haben einen klaren Fokus: den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Genau

deshalb braucht es eine starke Sozialdemokratie, die nicht zulässt, dass die Schwächsten

dabei auf der Strecke bleiben. Und die dafür sorgt, dass starke Schultern künftig mehr tra-
gen.

Unsere parlamentarische Arbeit setzen wir verantwortungsvoll fort. In dieser Woche bringen

wir wichtige Entlastungen auf den Weg, damit ab 1. Januar 2025 Familien und Erwerbstä-
tige mehr Geld haben: Wir erhöhen das Kindergeld erneut um fünf Euro auf 255 Euro für

jedes Kind sowie die Grund- und Kinderfreibeträge. Und wir mildern die Folgen der Kalten

Progression ab. Auch das Deutschlandticket sichern wir ab und geben den Menschen Ver-
lässlichkeit. Es ist gut, dass CDU/CSU sich durchgerungen haben, die große finanzielle

Entlastung für Millionen Menschen, die das Ticket täglich zum Beispiel für den Weg zur Ar-
beit nutzen, nicht weiter zu blockieren. 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer können nun

weiterhin günstig öffentliche Verkehrsmittel nutzen.
Wir können in dieser Woche auch die Grundgesetzänderung im Bundestag beschließen,

mit der wir das Bundesverfassungsgericht schützen. Indem wir seine Struktur in der Verfas-
sung festschreiben, verhindern wir, dass unser Rechtsstaat mit einfacher Mehrheit ausge-
hebelt werden könnte.

In dieser Woche befassen wir uns im Plenum mit der aktuellen Lage in Syrien. Für die Men-
schen in Syrien bietet das Ende der Assad-Herrschaft eine historische Chance. Wir können

derzeit noch nicht absehen, in welche Richtung sich das Land entwickeln wird. Nun kommt
es darauf an, dass die Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten sowie Frauen
und Mädchen gewährleistet werden. Es ist völlig unangebracht, ja geradezu unanständig,
die Situation in Syrien für Wahlkampfzwecke zu nutzen und eine Debatte über die sofortige

Rückkehr von syrischen Geflüchteten loszutreten. Wer das tut, verkennt, dass viele Syrerin-
nen und Syrer ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind. Beispielsweise arbeiten aktuell

fast 6.000 Ärztinnen und Ärzte aus Syrien in deutschen Krankenhäusern.
Wir bringen in dieser letzten Sitzungswoche des Jahres noch viele wichtige Vorhaben für
die Menschen in unserem Land auf den Weg. Dann ist es an der Zeit, im Kreise der Familie
zur Ruhe zu kommen und Kraft für das neue Jahr zu tanken. Deshalb wünsche ich Euch
nun ein besinnliches und schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr!

Euer
gez. Dr. Rolf Mützenich