Ich hoffe, ihr habt die Ferienzeit nutzen können, um euch zu erholen und Zeit mit euren
Liebsten zu verbringen. Auch die Sommerpause des Deutschen Bundestages ist vorbei                                                                         
und der politische Alltag in Berlin hat begonnen. Zum Auftakt hat sich die Spitze
unserer SPD-Fraktion mit der Union getroffen, um das gemeinsame politische
Programm für Herbst festzuziehen. Auch der Koalitionsausschuss hat bereits getagt. Für
mich ist klar: die schwarz-rote Bundesregierung muss in den kommenden Monaten
liefern und die Menschen von der Handlungsfähigkeit der politischen Mitte neu
überzeugen.
Nach den ersten Monaten im Kabinett Merz müssen wir selbstkritisch sein. Leider wurde
zu viel gestritten, die Union hat zu oft statt inhaltlicher Arbeit in der Öffentlichkeit
Kulturkämpfe geführt. Vertrauen konnte so nicht aufgebaut werden. Dabei sind die
Aufgaben der kommenden Zeit groß. Ich bin überzeugt, die beiden im Herbst zu
verabschiedenden Haushalte für 2025 und 2026 zeigen, dass in die Zukunft unseres
Landes, eine innovative Wirtschaft und leistungsfähige Infrastruktur investiert wird.
Unsere Sozialsysteme sind sicher und bezahlbar, die von der Union daran gestreuten
Zweifel sind weder begründet noch hilfreich.
Denn der Sozialstaat ist der Kitt unserer Gesellschaft, den es zu schützen gilt. Reformen
sind dennoch stets sinnvoll, deswegen bin ich gespannt auf die Ergebnisse der
Kommission zur Modernisierung unseres Sozialstaats und zur Überarbeitung der
Schuldenbremse. Beide Themen sind für uns Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten zentral, denn wir wollen eine bessere Zukunft für kommende
Generationen.