LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,

wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz auf unseren Sozialstaat. Er
ist eine unverzichtbare und nicht verhandelbare Errungenschaft, die den Menschen
Sicherheit gibt und auf den in allen Lebenslagen Verlass ist. Der Wahlkämpfer
Friedrich Merz hat den Sozialstaat zum Jahresbeginn regelmäßig als soziale
Hängematte verschmäht.
Diese Darstellung ist und bleibt unanständig. Ich bin froh, dass der Bundeskanzler
Merz mittlerweile verstanden hat, welchen Wert unser Sozialstaat hat. Mit der SPD ist
klar, dass er geschützt und erhalten wird – auf uns ist Verlass. Gleichzeitig ist klar,
dass wir im Zuge des fortschreitenden demographischen Wandels die Sozialkassen
finanziell stärken müssen.
Ja, dafür braucht es Reformen, vor allem auf der Einnahmenseite sowie mehr Effizienz
dank einer schlanken Verwaltung. Die Leistungsfähigkeit der Renten-, Kranken- und
Arbeitslosenversicherung werden wir so sicherstellen. Zugleich setze ich mich dafür
ein, dass im sogenannten Herbst der Reformen auch fortlaufende Aufgaben weiter
mutig angegangen werden: die Stärkung unserer Wirtschaft, die Entbürokratisierung,
die steuerliche Entlastung der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sowie
eine dauerhafte Überarbeitung der Schuldenbremse. Denn Deutschland braucht mehr
Investitionen, Wachstum und Zuversicht. Unsere SPD steht für den großen Wurf
bereit, um das Land in allen Bereichen voranzubringen