Newsletter von Nico

Veröffentlicht am 06.03.2026 in Landespolitik

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leser und Leserinnen

in meinem 20. Newsletter steht das Tariftreue- und Vergabegesetz im Mittelpunkt. Ich habe das Gesetz, das jetzt in die parlamentarische Beratung geht, im niedersächsischen Landtag vorgestellt. Wir brauchen mehr Tarifbindung in Niedersachsen. In Zukunft gilt bei öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro: Entweder es wird Tariflohn gezahlt – oder es gibt keinen Auftrag. Wir wollen mit dem Gesetz erreichen, dass nur noch die Unternehmen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen erhalten, die Tariflöhne zahlen. Das hilft nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch unseren starken Firmen, die Verantwortung übernehmen. Und gleichzeitig beschleunigen wir die Verfahren und verringern die Bürokratie - kurz: ein Gewinn für alle!
Weitere Themen meines Newsletters sind die Ministerbesuche von Dr. Andreas Philippi (Gesundheit), Falko Mohrs (Wissenschaft) und Grant Hendrik Tonne (Wirtschaft) in meinem Wahlkreis, der übrigens wächst: Bei der Wahlkreisreform wurde dem Wahlkreis 84 Leer/Borkum die Gemeinde Großefehn zugeschlagen. Der Wahlkreis besteht jetzt also aus den Städten Weener und Borkum sowie den Gemeinden Jemgum, Bunde, Westoverledingen, Moormerland und Großefehn. Ich freue mich auf die neue Herausforderung!
Ich wünsche wie immer viel Spaß beim Lesen und freue mich über Reaktionen

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SPD Ortsverein-Heisfelde-Nüttermoor

1. Vorsitzender: Andreas Kunstreich-Deutsch

Spruch des Jahres

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Willy Brandt, 15. September 1992