Moin,
unsere Städte und Gemeinden müssen investieren. spre-
chen verständlicherweise immer wieder die schwierige Fi-
nanzsituation an. Vor allem fehlt das Geld für Investitionen
in die Infrastruktur. Bislang.
Denn jetzt stellen wir den Kommunen aus dem Bundes-
sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" ins-
gesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung (siehe Seite
14). Das kommt zu den 400 Millionen Euro hinzu, die wir
schon Ende vergangenen Jahres an die Städte und Ge-
meinden ausgeschüttet hatten. Das ist wirklich ein Investi-
tionsprogramm von historischem Ausmaß. Wir gehen
jetzt in die parlamentarischen Beratungen und wollen das
Gesetz möglichst einfach und unbürokratisch gestalten.
Der Landkreis Leer und seine Kommunen sollen insge-
samt mehr als 114 Millionen Euro erhalten. Es gibt nur
eine Bedingung: Das Geld muss für Investitionen in die In-
frastruktur ausgegeben werden - also für Straßen, Rad-
wege, Schulen, Kitas, Brücken, Sportstätten, Krankenhäu-
ser, Gesundheitseinrichtungen, den Öffentlichen Perso-
nennahverkehr, Kultur und so weiter.
Wir machen keine Vorgaben. Denn die Landräte, Kreista-
ge, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte - eben die
Menschen vor Ort - wissen am besten, was in ihrer Kom-
mune passieren muss.
Die Projekte müssen bis 2042 abgeschlossen sein. Wich-
tig ist mir dabei vor allem, dass jeder Bürger merkt, dass
wir handeln und die Zukunft gestalten.
Herzliche Grüße
Nico Bloem
https://www.nico-bloem.de/2026/06/12/nicos-newsletter-nr-21/
