Johann Saathoff hat prompt auf unsere Fragen geantwortet. Vielen Dank. Das könnte eine in unregelmäßigenen Abständen wiederkehrende Einrichtung werden.

1.Frage: Stimmt Ihr einer Beteiligung von Fahrzeughaltern an den Kosten für eine Umrüstung ihrer Dieselfahrzeuge zu?

Ein klares NEIN. Die Käufer der Diesel-Fahrzeuge haben sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen und dürfen deshalb auf keinen Fall an den Kosten einer Umrüstung beteiligt werden.

2. Frage: Wie will die SPD für bezahlbaren Wohnraum sorgen?

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, insbesondere in Ballungsräumen, ist in dieser Koalition eines unserer Kernanliegen. Aktuell befindet sich dafür eine Reihe von Gesetzen in der Pipeline. Mit dem neuen Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus sollen einige der beim Wohngipfel am 21. September 2018 beschlossenen Punkte zur Wohnungsbauoffensive umgesetzt werden:
Durch die Einführung einer steuerlichen Sonder-Abschreibung soll der Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment gefördert werden. Die Sonderabschreibung soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren jeweils fünf Prozent betragen. Zusammen mit der normalen Abschreibung können somit innerhalb dieses Abschreibungszeitraums bis zu 28 Prozent der förderfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt werden. Dadurch wird auch die Herstellung von Wohnraum in bereits bestehenden Gebäuden gefördert. Das betrifft beispielsweise die Umwidmung von Gewerbeflächen oder den Ausbau von bislang ungenutzten Dachgeschossen.
Darüber hinaus wollen wir die Mietpreisbremse weiterentwickeln und zu einem wirklich funktionierenden Instrument machen. Auch dazu hat das Bundeskabinett Anfang September einen Gesetzentwurf beschlossen.
Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetzespaket wichtige Schritte für mehr bezahlbaren Wohnraum tun können.

3.Frage:  Was wird aus den Renten. Nicht jetzt sondern auch in Zukunft. Grundeinkommen= Grundrente.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, eine ordentliche Rente zu haben. Wir wollen die Rente langfristig stabilisieren. Das heißt konkret, die Renten soll bis 2040 stabil gehalten werden. Da dafür zusätzliche Steuermittel notwendig sind, sollte dafür endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden oder wir sollten uns dazu durchringen große Vermögen zu besteuern.
Mit unserem Koalitionspartner lässt sich leider nicht über eine langfristige Stabilisierung der Rente reden.
Das Bundeskabinett hat Ende August das von Arbeitsminister Hubertus Heil eingebrachte Rentenpaket beschlossen. Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und schreiben es bei 48 Prozent bis 2025 fest. Zwischen Alt und Jung gibt es einen fairen Ausgleich. Wir begrenzen den Beitragssatz auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden. Zur Finanzierung der Renten wird der staatliche Zuschuss in die Rentenkasse erhöht – mit Hilfe von Sonderzahlungen aus dem Bundeshaushalt.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird zur Zeit weltweit diskutiert. Finnland hat 2017 ein Pilotprojekt gestartet. Leider hat die finnische Regierung aber auch entschieden, das Projekt kommendes Jahr auslaufen zu lassen. Ich finde die Idee spannend und habe sie bspw. in der Diskussion um den Ausstieg aus der Braunkohle und die Frage, wir der Strukturwandel in der Region begleitet werden kann, ins Spiel gebracht. Momentan scheint Deutschland aber noch nicht reif dafür zu sein.