Auf Einladung der Ossi Times, war Gregor Gysi zu Gast.
Da wir auf unserer Home Page die Sozen Brille nicht auf haben, habe ich die Glegenheit genutzt, Herrn Gysi an zu sprechen und ihn gebeten ob er für unsere Hp 3 Fragen beantworten würde. Er hat sofort zugestimmt und hier sind die Antworten auf unsere Fragen.
Frage 1: Ist das ihrer Meinung nach, der ricHtige weg zum Frieden mit der Ukraine und Russland.
Antwort: Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand geben, damit endlich das Töten, Verletzen und Zerstören aufhört und Raum für Verhandlungen entsteht. Die Ukraine hat wiederholt einen 30tägigen bedingungslosen Waffenstillstand vorgeschlagen. Der diplomatische Druck auf Russland muss erhöht werden, damit es diesem Vorschlag folgt. Auch US-Präsident Trump merkt inzwischen, dass man diesen Krieg nicht durch irgendwelche Deals auf Kosten eines der Beteiligten beenden kann, sondern dass es ernsthafte Verhandlungen geben muss. Dafür müssen die Bemühungen aber internationalisiert und etwa Brasilien und Südafrika als Vermittler akzeptiert werden.
Frage 2: Die Linke hatte doch die Beste Rentenreform aller Parteien ausgearbeitet. Ist die einfach so im Papierkorb verschwunden?
Antwort: Diese Reform ist keineswegs im Papierkorb, sondern höchst aktuelle. CDU/CSU und SPD scheuen sich, die gesetzliche Rentenversicherung endlich zukunftsfest zu machen. Damit öffnen sie Versuchen Tür und Tor, dies mit einem höheren Renteneintrittsalter und sinkenden Renten zu verbinden. Wenn alle mit Erwerbseinkommen in die Rente einzahlten - also auch Politikerinnen und Politiker und schrittweise auch die Beamtinnen und Beamten -, die Beitragsbemessungsgrenze zumindest verdoppelt und der Rentenanstieg bei den Bestverdienern abgeflacht wird, gewönne die Rentenversicherung ein stabiles Gerüst. Zudem brauchen wir eine solidarische Mindestrente, damit niemand mehr im Alter arm sein muss. Interessant ist, dass jetzt Bundesarbeitsministerin Bas vorgeschlagen hat, dass Abgeordnete und Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Die Frage ist, ob sie sich in der Koalition durchsetzen kann. Die CDU/CSU hat es ja schon abgelehnt.
Frage 3: Was müssen sie, dieLinke und die anderen Parteientun, um in Ostdeutschland wieder Gehör zu finden, damit die Demokratie nicht ganz verloren geht?
Antwort : Die Demokratie ist bedroht, aber nicht verloren. Das haben die Demonstrationen Anfang des Jahres gezeigt, als CDU/CSU, FDP und BSW meinten, im Bundestag gemeinsame Mehrheiten mit der AfD suchen zu können. Inzwischen wurde die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, auch wenn die Einschätzung bis zur gerichtlichen Klärung ruht. Es verbietet sich irgendeine Form der Zusammenarbeit mit diesen Verfassungsfeinden. Vor allem aber müssen sich die demokratischen Parteien - jede für sich und gemeinsam - Gedanken darüber machen, wie sie ihre Politik verändern müssen. Der Versuch, der AfD hinterherzulaufen, wie ihn insbesondere Union und FDP unternommen haben, ist gescheitert. Das stärkt und normalisiert die AfD. Wir brauchen in Deutschland endlich eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist. Das entzöge der AfD den Boden für Ihre menschenunwürdige Politik. Bericht u. Foto Helmut Burghardt
Vielen Dank Herr Gysi
