Der Koalitionsvertrag steht.

Veröffentlicht am 27.11.2013 in Bundespolitik


185 Seiten Vertragswerk nach fünf Wochen Verhandlungen.



Doch viele Formulierungen  bleiben vage.



Das Homepage-Team möchte in den nächsten Tagen die einzelnen



Punkte des Vertrages durchforsten, soweit möglich.!



Den Anfang macht das Thema Mindestlohn.



Wenn man genau liest, gilt Folgendes: .......

ab dem 01.Januar 2017 (  ja, 2017!!! ) gilt das bundesweite

gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt. So der Text im

Koalitionsvertrag.  Es gibt also eine Zeitachse.

Vorher heißt es zwar, zum 01 Januar 2015, nicht schon 2014,

wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50€

brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet eingeführt,

a b e r    es gibt Ausnahmen und Übergangsfristen.

So können bis Ende 2016 Tarifverträge weiter gelten,in denen

die Tarifpartner geringere Entgelte vereinbart haben oder

noch vereinbaren.

Erst 2017 ist dann Schluss damit.

Eine Kommission der Tarifpartner soll  erstmals zum

10. Juni 2017 die Höhe des Mindestlohns überprüfen und

gegebenenfalls dann zum 01.Januar 2018 anpassen.

Dies bedeutet, dass erst zum Januar 2018 der Mindestlohn

von 8,50€ pro Stunde angehoben werden könnte. Also erst 

in 4,5 Jahren ist eine Steigerung möglich !!!!!!!!

Weiter wurde vereinbart: Leiharbeiter sollen künftig spätestens

nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelds mit den

Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden.

Unternehmen dürfen künftig Leiharbeiter nur 18 Monate

ununterbrochen in einem Betrieb einsetzen.

Soviel zum Mindestlohn und Thema Leiharbeit.

Als nächsten Punkt des Koalitionspapiers möchten wir uns

mit dem Thema Rente genauer befassen.

Fortsetzung folgt .

Horst Bohlen

 

SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor

Vorsitzender: 

Andreas Kunstreich-Deutsch                                                                           

Spruch des Jahres

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Willy Brandt, 15. September 1992

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SPD-Stammtisch

Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.



Walken mit der SPD

SPD.Löppt.

Die Walkinggruppe der SPD „SPD.Löppt.“ ist wieder unterwegs. Am 30. August um 11 Uhr geht es los auf dem Parkplatz am Hallenbad Plytje. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr. 





Die nächste OV-Sitzung

findet am 08.09.2026, um 19:30 Uhr

in Günters Hütte, im Lütjeweg statt. 



SPD Kreisverband

Vorsitzende:

Anja Troff-Schaffarzyk

Tel.:  0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353

Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de

SPD Kreistagsfraktion

 

Fraktionsvorsitzender: 

Helmut Geuken

Mail: hedogeu@web.de

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SPD Kreistagsfraktion

Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

Mail: beate@stammwitz.info

SPD Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitz:

Heinz-Dieter Schmidt

Mail: hds52@web.de

Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

Mail: beate@stammwitz.info

Landkreis Leer Landrat

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Telefon:  Telefon: 0491 926-1265

Im Europaparlament

Für Sie für Europa

Tiemo Wölken

Der direkte Kontakt zu:

Tiemo Wölken

Mitglied im Deutschen Bundestag

Anja Troff-Schaffarzyk

Telefon:+49 30 227 73923
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Nico Bloem

buero@nico-bloem.de