Letzte Folge.!

In unserer Reihe "Europawahl 2014" behandeln wir

heute die wohl beiden wichtigsten Gremien der

Europäischen Union. Dies sind zum einen:

"Der Europäische Rat" (ER)  und zum zweiten der

"Rat der Europäischen Union", auch Ministerrat genannt.

Wobei die Wortwahl im ersten Moment etwas

 

irreführend scheint.

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den

Staats-und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten der

Europäischen Union und dem Präsidenten der

EU-Kommission,z.Zt. Herr Barroso, der jedoch kein ei-

genes Stimmrecht hat. Es sind die sogenannten "Gipfel-

treffen", die in Brüssel etwa vier mal im Jahr statt-

finden. Als Vorsitzender der "Gipfeltreffen" wird

auf jeweils zweieinhalb Jahre ein Präsident des Euro-

päischen Rates gewählt, z.Zt. der Belgier Van Rompuy.

Dieser darf ansonsten kein nationales politisches Amt

innehaben und hat auch kein Stimmrecht im ER.

Dieser Präsident(Van Rumpuy) soll bei Konflikten inner-

halb der Arbeit des Europäischen Rates vermitteln.

Ebenfalls an den Sitzungen dieser "Gipfeltreffen"

nimmt die "Hohe Vertreterin der Union für Außen-und

Sicherheitspolitik" z.Zt.Catherine Ashton aus England

teil, auch ohne Stimmrecht.- Von dieser Vertreterin

für Außen-u.Sicherheitspolitik hat man im Ukraine-

konflikt herzlich wenig bemerkt--.

Die Aufgabe des ER ist es, allgemeine politische Ziel-

vorstellungen und die Prioritäten der EU festzulegen.

Der Europäische Rat gibt der EU für deren Entwick-

lung die erforderlichen Impulse und kümmert sich um

die großen zukunftsbestimmenden Fragen.

Entscheidungen im ER werden im Konsens getroffen.

Rechtsvorschriften kann der ER nicht erlassen, das

ist Aufgabe des Ministerrats.--------

2.Ministerrat bzw. "Rat der Europäischen Union":

Hier treten die nationalen Fach-Minister aller 28 EU-

Mitgliedsstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu

erlassen und pol. Strategien zu koordinieren.

Es gibt zehn sogenannte "Ratsformationen" wie da sind:

Wirtschaft-Finanzen,Auswärtige Angelegenheiten,

Justiz und Inneres,Umwelt,Landwirtschaft um nur

einige zu nennen. Der Rat der Europäischen Union ist

Gesetzgeber der EU. Die Fachminister entscheiden über

die Gesetzentwürfe, Verordnungen und Richtlinien, die

von der Europäischen Kommission(letzte Homepagefolge)

vorgelegt und ausgearbeitet wurden.

Arbeitsunterstützung erfährt der Ministerrat vom

Ausschuss der "Ständigen Vertreter" der Mitgliedsstaaten

in Brüssel, (AStV) und zahlreichen Arbeitsgruppen aus

nationalen Fachbeamten.

Der"Rat der Europäischen Union" fasst Beschlüsse ent-

weder einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit, d.h.

mindestens 55% der Mitgliedsstaaten, die mindestens

65% der EU-Bevölkerung repräsentieren sind für einen

Mehrheitsbeschluß erforderlich. Die Mitgliedsstaaten

verfügen dabei über unterschiedliche Stimmengewichte

je nach Größe; z.B. Deutschland 29 Stimmen, Portugal

12 Stimmen, Malta 3.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union

wechselt im halbjährlichen Turnus nach einer festgelegten

Reihenfolge. Er wird auch als EU-Ratspräsidentschaft

bezeichnet und die Aufgabe ist die Organisation und

Durchführung der Sitzungen. Zur Zeit ist Griechenland

mit der Ratspräsidentschaft betraut, danach folgt im

Juli 2014 Italien.

Für die Europawahl am 25.05.2014 sind 375 Millionen

Europäer zur Wahl aufgerufen. - Nun wählt man schön.-

Für das Homepage-Team

Horst Bohlen