Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihren Staatssekretären Gunther Adler (l, SPD) und Florian Pronold (r, SPD) beim ersten Spitzentreffen des Bau-Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum. (Foto: dpa)
Bundesbauministerin Barbara Hendricks startet angesichts steigender Mieten in Deutschland eine Wohnungsbau-Offensive. „Wir brauchen mehr Wohnraum, der bezahlbar ist und sozialen, demografischen und energetischen Anforderungen entspricht“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag.
Am großen Tisch von Bundesbauministerin Barbara Hendricks nahmen am Donnerstag Vertreter der Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft wie auch Experten von Mieterbund, Länder und Kommunen Platz. Sie stellten ein gemeinsames Bündnis für bezahlbares Wohnen vor. Damit ist der Startschuss für die inhaltliche Arbeit gefallen. „Natürlich gibt es unterschiedliche Interessen zum Beispiel zwischen Mietern und Vermietern, doch wir sind uns einig darin, dass die Baufähigkeit insbesondere in den Ballungsgebieten gestärkt werden muss.“, so das erste Fazit der Ministerin.
Echter Fortschritt für alle
Gute Wohnverhältnisse und bezahlbare Mieten sind wesentliche Vorraussetzungen für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aktuelle Zahlen belegen, dass deutschlandweit ein erheblicher Mangel an generationengerechten Wohnungen bestehe. Dort, wo viele Menschen Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, muss es neuen zusätzlichen Wohnraum geben, so der Konsens des Bündnisses. Auch die Intensivierung der sozialen Wohnraumförderung war am Donnerstag Thema und nicht zuletzt eine bessere Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten.
Mietpreisbremse als weiterer Baustein
Die SPD hat im Koalitionsvertrag auch eine Mietpreisbremse durchsetzen können – Hoffnung für viele Mieter besonders in Ballungsräumen. Eine solche Deckelung von Mieten trage vielleicht nicht in erster Linie zum Bau von Wohnungen bei, räumte Hendricks ein, aber sie werde auch nicht den Neubau von Wohnungen verhindern, „weil die Mietpreisbremse, so wie wir sie vorsehen, eben nicht auf Neubauten angewendet wird.“ Die Mietpreisbremse sei eine flankierende Maßnahme, betonte die SPD-Ministerin, „um extrem steigende Mieten im Bestand bei Wiedervermietung zu begrenzen.“
Im Fokus: soziale Wohnraumförderung
Der Bund unterstützt Maßnahmen zum sozialen Wohnungsbau mit derzeit 518,2 Millionen Euro im Jahr. In den letzten Jahren gab es nach Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung eine deutliche Verringerung der Sozialwohnungen.
Zwischen 2002 und 2012 sank die Zahl um 40 Prozent von 2,6 auf 1,5 Millionen. Zugleich stiegen der Behörde zufolge die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung 2013 bundesweit um 3,5 Prozent auf gut 6,80 Euro je Quadratmeter, in Städten wie Hamburg, München und Berlin kletterten die Mieten weitaus stärker.
Gemeinsam will das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen die Voraussetzungen für den Bau und die Modernisierung von Wohnraum in guter Qualität - vorzugsweise im bezahlbaren Marktsegment – verbessern. Damit soll das Angebot in den Ballungsgebieten wirkungsvoll gesteigert werden. Die Bündnispartner streben gemeinsam die Deckung des Wohnungsbedarfs durch Neubau sowie Aus-, Umbau oder Modernisierung bestehender Gebäude an.
Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode
Die Bündnispartner streben eine intensive Zusammenarbeit an, damit die vielen Ziele erreicht und die notwendigen Maßnahmen auch noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden können. Hendricks ergänzte dazu: „Bauen können wir selber nicht, sondern wir können nur die Voraussetzungen dafür schaffen. Aber wir sind sicher, dass wir mit all denjenigen, die sich heute hier selbst auch ein Stück weit verpflichtet haben, der Problemlösung einen großen Schritt näher kommen.“
Im Herbst 2015 wird es einen Zwischenbericht geben – Grundlage für die dann notwendigen Gesetzesänderungen.
(mit dpa)
