SPD will schnelle Entscheidungen

03. August 2015 - Jan Almstedt

       

 

Die SPD drängt auf schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik. Unter anderem geht es um schnellere Asylverfahren, mehr Wohnraum und eine bessere Integration. Diese Herausforderung sei aber mit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft lösbar, so SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.

Nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums forderte Schäfer-Gümbel am Montag mehr Tempo, um die angespannte Lage in den Kommunen zu entschärfen. So soll etwa der Bundesinnenminister dafür sorgen, dass unverzüglich mehr Fachleute im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingestellt werden, um Asylverfahren deutlich zu beschleunigen.

Auch die Frage, ob es sich vor allem auf dem Westbalkan um „sichere Herkunftsstaaten“ handele, müsse jetzt auf den Tisch. Derzeit kommen viele Asylbewerber aus der Region, haben aber praktisch keine Chance auf Anerkennung.

Auch die Länder müssten die Aufnahmeeinrichtungen und die Verwaltungsgerichte personell besser ausstatten.

Aus Sicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden können auch in dieser Legislaturperiode noch die Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz getroffen werden. Die SPD fordert dies seit langem, um die so genannte Arbeitsmigration klarer zu steuern.

Vor allem aber müsse der Bund deutlich mehr finanzielle Verantwortung tragen – beispielsweise nach einem Jahr die Leistungen für Asylbewerber ganz übernehmen. Schäfer-Gümbel bezifferte die Entlastung der Länder und Kommunen hierdurch auf rund zwei Milliarden Euro. Zusätzlich dazu gehe es um die Schaffung von Wohnraum.

Aufgabe der Politik sei es jetzt „schnelle Entscheidungen“ zu treffen so Schäfer-Gümbel – „ohne parteipolitischen Streit“.