Ausländerfeindlichkeit


 August 2015 - Jochen Wiemken

        

Heidenau: Polizisten sichern Flüchtlinge gegen Angriffe von alten und neuen Nazis (Foto: dpa)

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert ein hartes Vorgehen gegen alte und neue Nazis, die vor Flüchtlingsheimen Hass und Hetze verbreiten und Menschen mit Gewalt und Terror bedrohen. Während Angela Merkel schweigt, macht Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einem Besuch der angegriffenen Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau klar: „Wir werden diesen Typen keinen Millimeter Raum geben!“

Deutschland im Sommer 2015: Menschen, die aus den Krisenherden dieser Welt fliehen und bei uns Schutz suchen, treffen auf eine große Welle der Solidarität und Unterstützung. Überall im Land engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich, um die Flüchtlinge bei den ersten Schritten in ihrer neuen Umgebung zu begleiten und zu integrieren.

Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes und hilfsbereites Land. Und dennoch gibt es auch dunkle, genauer gesagt braune Flecken: Im ersten Halbjahr gab es mehr Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte als im gesamten letzten Jahr. Mehr als zwei Drittel davon sind rechtsextremistisch motiviert.

Humanitäre Verantwortung

„Die ethische Reife Deutschlands und Europas wird sich im Umgang mit den Flüchtlingsströmen beweisen. Das zeigt nicht zuletzt das Beispiel Heidenau“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Fahimi forderte ein konsequentes und hartes Vorgehen der Sicherheitsorgane gegen Fremdenfeindlichkeit. „Die Stärke unseres Rechtsstaats muss hier zur Wirkung kommen – auch und gerade im Umgang mit den rechtsradikalen Demonstranten.“

Merkel muss Stellung beziehen


Man dürfe und werde nicht dulden, dass alte und neue Nazis vor Flüchtlingsheimen Hass und Hetze verbreiten und die traumatisierten Menschen auch noch im vermeintlichen sicheren Hafen mit Gewalt und Terror bedrohen, erklärte Fahimi weiter. Sie forderte die Bundeskanzlerin auf, in dieser Frage nicht weiter abzutauchen, sondern klar Stellung zu beziehen.

Gabriel setzt Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit


Dass es in Deutschland null Toleranz gegenüber Ausländerfeindlichkeit und Gewalt gibt, machte derweil Sigmar Gabriel in Heidenau deutlich. Bereits am Sonntag hatte er im ARD-Sommerinterview betont, der Staat werde "mit aller Härte" gegen die alten und neuen Nazis vorgehen.

Sigmar Gabriel im Gespräch mit Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (links) (Foto: dpa)

Am Montagmittag war der Vizekanzler und Wirtschaftsminister in die Nähe von Dresden gereist, um sich nach den rechtsradikalen, rassistischen Ausschreitungen am Wochenende vor einer Flüchtlingsunterkunft ein Bild von der Situation zu machen – als erstes Mitglied der Bundesregierung. Gabriel setzte ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit.  „Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben“, betonte der SPD-Vorsitzende.

Er lobte den Heidenauer Bürgermeister Jürgen Optiz (CDU) für seine klaren Worte nach den gewalttätigen und fremdenfeindlichen Aktionen: „Ich finde, man muss Herrn Opitz den Rücken stärken. Er zeigt eine Menge Mut und Courage.“