Liebe Genossinen und Genossen,
während sich CDU und CSU weiter streiten, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestern beim Partei-Konvent im Willy-Brandt-Haus darüber beraten, wie wir die Zukunft unseres Landes gestalten wollen.
Wir haben das in großer Offenheit getan. Denn es macht ja keinen Sinn, Probleme, die die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa hat, zu beschönigen. Zugleich haben wir gezeigt: Die SPD agiert geschlossen. Wir beschäftigen uns nicht mit uns selbst, sondern mit der Zukunft unseres Landes.
Für uns ist regieren nie Selbstzweck. Wir wollen – so altmodisch das klingen mag – das Leben der Menschen besser machen. Fortschritt und Gerechtigkeit sind die Seele der SPD. Jeder Mensch soll aus seinem Leben etwas machen können. Solidarität ist unsere Antwort auf die Herausforderungen und auf die Probleme, die auf jeden von uns zukommen können. Wir sind die linke Volkspartei in Deutschland. Links heißt nicht, auf die Mitte zu verzichten. Sondern sie zu erobern.
Mit einem neuen Projekt der Solidarität und der solidarischen Modernisierung unseres Landes und Europas wollen wir der wachsenden Verunsicherung in der Gesellschaft entgegentreten. Unsere Leitidee: Wirtschaftlicher Erfolg schafft sozialen Fortschritt. Sozialer Fortschritt erhöht den wirtschaftlichen Erfolg. Hier zum Beschluss
Zum sozialen Fortschritt gehört auch, dass wir endlich den Skandal beenden müssen, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger Lohn bekommen als Männer. Manuela Schwesig hat dafür einen hervorragenden Gesetzentwurf vorgelegt, den die Union immer noch blockiert. Wir werden bei der Lohngerechtigkeit nicht locker lassen! Hier zum Beschluss
Viele Menschen gerade in den Ballungsräumen leiden unter steigenden Mieten. Mit der Mietpreisbremse und mit dem Verbot, Maklerkosten auf Mieter abzuwälzen, hat die SPD in der Bundesregierung wichtige Verbesserungen durchsetzen können. Aber wir wollen mehr. Michael Müller hat gemeinsam mit der Berliner SPD dazu konkrete Vorschläge entwickelt. Hier geht es zur PK mit Michael Müller
Bei unserem nächsten Parteikonvent werden wir uns – wie auf dem Bundesparteitag angekündigt – intensiv mit dem Thema Freihandel beschäftigen. Und da werden wir dann auch die Position der SPD zum Abkommen mit Kanada (CETA) festlegen.
Hier findet ihr alle Beschlüsse des Konvents.
Ein persönliches Wort zum Schluss: Ich weiß, dass sich viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit großem Einsatz vor Ort im Kampf gegen die Rechtspopulisten engagieren. Viele Genossinnen und Genossen werden dafür angefeindet, manche bedroht oder gar angegriffen. Euch allen gehört unser großer Dank! Es gibt viele Gründe, stolz auf unsere Partei zu sein – die klare Kante gegen Populisten ist einer davon.
Ein besseres Land kommt nicht von allein – wer wüsste das besser als wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
