Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin, betont: "Der einheitliche Rentenwert in Ost und West ist ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes. Über ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution schließen wir damit diese große Gerechtigkeitslücke zwischen Ost und West."

Durch die Angleichung in zwei Schritten wird damit ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages erfüllt. Kolbe: "Es ist inakzeptabel, dass die ostdeutschen CDU-Abgeordneten die Angleichung trotzdem ablehnen. Ihre Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Immerhin profitieren die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner und ein Großteil der ostdeutschen Beschäftigten. Wir erwarten, dass sich die Union  vertragstreu verhält und diesen wichtigen Schritt zur inneren deutschen Einheit mitgeht".

Kolbe ergänzt, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten davon ausgehen, dass "die Bundeskanzlerin zu ihrem Wort steht und Andreas Nahles bei der Umsetzung des Vorhabens unterstützt". Die SPD-Fraktion sei bereit, das vorgelegte Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zu beraten und zu beschließen.

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