Zur Information an die Bürgerinnen und Bürger, es tut sich mehr als angenommen!!
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Antrag der Gruppe  S P D / DIE LINKE
zur  Wohnungspolitik der Stadt Leer
 
 
Aktive Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik durch Änderung der Bewertungskriterien bei
Grundstücksveräußerungen der Stadt und der Aufstellung von Bebauungsplänen.
1. Städtische Baugrundstücke werden künftig nur nach Konzeptvergabe veräußert.
2. Wo immer möglich, werden bei der Aufstellung von Bebauungsplänen verbindliche
Vorgaben zur Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraumes festgeschrieben.  
 
3. Bei Grundstücksvergaben spielt der erzielte Kaufpreis nur noch zu höchstens 30 %
eine Rolle.
4. 70 % der Vergabe erfolgt nach dem vorzulegendem Konzept unter Berücksichtigung
wohnungspolitischer Vorgaben wie dauerhaft bezahlbares Wohnen, Anzahl der
geförderten Mietwohnungen, städtebaulichen Vorgaben, barrierefreiem und behinder-
tengerechtem Wohnraum, Freiraumplanung und energetischen Standarts.  
5. Auch langfristige Bestandshalter sollen bevorzugt werden. Ebenso sind freiwillige
Zusatzoptionen wie ein gesichertes Veräußerungsverbot im Konzept u.ä. positiv zu
berücksichtigen.
6. Die Stadt Leer enwickelt auf eigenen Flächen Baugebiete in den Ortschaften mit antei-
licher Berücksichtigung von Flächen, auf denen bezahlbares Wohnen und sozialer
Wohnungsbau realisiert werden.
Die künftige Konzeptvergabe im Sinne einer sozialverantwortlichen Leeraner Wohnungs-
baupolitik ist insgesamt fortzuentwickeln, um so stärker und langfristig die Schaffung und
den Bestand bezahlbarer Mietwohnungen und Wohnungen u sichern.
Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich ein entsprechendes Konzept zu  erarbeiten
und den Ratsgremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.     
 
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Sönke Eden · Hans Fricke · Olav Fricke · Annegret Hahn · Jochen Kruse · Johann Lohmeyer
Serhat Özdemir · Hauke Sattler · Heinz Dieter Schmidt · Remmer Schröder · Beate Stammwitz
Ursula Stevens-Kimpel · Stefan Störmer · Christina Stoye-Grunau · Susanne Westermann