vielen Dank für die Zuschrift. Uns haben in den vergangenen Tagen viele hundert Nachrichten erreicht, die uns ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung und Mitgliedschaft zur aktuellen Lage geben. Wir geben und gaben dies auch an die Leitung des Willy-Brandt-Hauses weiter. Aufgrund der Vielzahl der Nachrichten können wir sie leider nicht alle detailliert beantworten. Wir bitten um Verständnis und möchten gern das erklärende Statement von Andrea Nahles vom 23.09.2018 teilen:
"Ich habe mich heute Abend erneut mit den Vorsitzenden der CDU und der CSU zum Umgang mit der Causa Maaßen beraten. Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren. Wir haben Folgendes vereinbart:
Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben.
Herr Maaßen wird nicht Staatssekretär und nicht befördert.
Staatssekretär Adler bleibt im Amt.
Herr Maaßen wird im Bundesinnenministerium eine neue Aufgabe als Sonderberater beim Bundesminister des Inneren im Range eines Abteilungsleiters zuständig für europäische und internationale Aufgaben übernehmen, die seiner alten Besoldungsstufe entspricht. Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben.
Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern. Das ist Politik für ein solidarisches Land und die beste Antwort auf den Rechtspopulismus, die wir geben können.
Meine Erwartung ist, dass sich alle Koalitionspartner nun darauf konzentrieren, den Koalitionsvertrag umzusetzen."
Mit herzlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
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