Am Sonnabend den 09.11.2013 fand in Ostrhauderfehn

der außerordentliche Parteitag der Kreis SPD im Hotel

Meyerhoff statt.

Bei doch recht schönem Wetter kamen die Mitglieder der

Kreis SPD und geladene Gäste, wie die SPD-Bezirksvorsitzende

Johanne Modder, Landrat Bernhard Bramlage und unser Bundes-

tagsabgeordneter Markus Paschke zu einem außerordentlichen

Parteitag zusammmen.

Nach Durchführung einiger Regularien und vieler Begrüßungsworte

kam es dann endlich zu Punkt 8 der Tagesordnung: "Bundestagswahl

2013, wie geht es weiter? Meinungsbildung Große Koalition".

Zu diesem Punkt gab es viele Wortmeldungen und beschwörende

Äußerungen der Funktionsträger.

Die Jusos im SPD Kreis Leer sprachen sich eindeutig gegen eine

GroKo aus SPD und CDU/CSU aus. Nicht das sehr schlechte Ab-

schneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2009,( 2te GroKo)

sondern die grundlegend verschiedenen Ansichten zu wichtigen

Themen, sind ausschlaggebend für die Entscheidung der Jusos.

Sollte es trotzdem zu einer großen Koalition in Berlin kommen,

sind für die Jusos folgende Punkte als Verhandlungsergebnis

von äußerster Wichtigkeit:

Mietpreisbremse für Wohnraum; Einführung der Bürgerversicherung;

Flächend. gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €; eine sozial gerechte

Energiewende; Eindämmung von Missbrauch der Leih-Zeitarbeit

und Werkverträgen; Mehrinvestition in Kinderbetreuung und Bildung,

darum Abschaffung des Betreuungsgeldes, und als siebten Punkt

fordern die Jusos die Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften.

Als Vorschlag zur Finanzierung dieser Forderungen sollte eine

höhere Besteuerung der exorbitanten Vermögen stehen.

Es folgten dann weitere Wortbeiträge mit dem Tenor, dass bei

den Verhandlungen die "SPD-Handschrift" klar zu erkennen sein

muß.-- Da es an Verhandlungsergebnissen aus Berlin noch sehr

mangelt, und vieles was die 12 Arbeitsgruppen an Erfolgen ver-

kündet hatten, von den Pateivorsitzenden wieder "eingefangen"

wurde, und alles sowieso unter Finanzierungsvorbehalt steht,

bleibt abzuwarten bis der Koalitionsvertrag vielleicht einmal

vorliegt.

Als letzter Punkt wurde der Entwurf über neue Statuten der

Kreis SPD nach kurzer Diskussion mit einigen Zusätzen verabschiedet.

Im Schlusswort wurde vom Kreisvorsitzenden Sascha Laaken nochmals

um rege Beteiligung am Mitgliedervotum geworben.

i.A.Horst Bohlen