In seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss mit sechs Gegenstimmen gefasst:


Der SPD-Bundesparteitag beauftragt eine vom Parteivorstand einzusetzende Verhandlungskommission auf der Basis der Sondierungsergebnisse und des SPD-Wahlprogramms Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen.

Unsere Basis entscheidet. Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Das haben wir beschlossen und das zeichnet uns als lebendige Mitglieder-Partei aus.