Bitte an Bundesregierung - Nerven und kühlen Kopf behalten

Veröffentlicht am 14.04.2022 in Bundespolitik

Bitte an Bundesregierung - Nerven und kühlen Kopf behalten

Olaf Scholz führt mit ruhiger Hand und großer Verantwortung

Je länger der schreckliche Krieg in der Ukraine andauert, je lauter werden Forderungen an Deutschland, sich mehr einzumischen. Sie kommen aus dem eigenen Land, aber auch aus dem Ausland. Die SPD-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist gut beraten, alles dafür zu tun, den Konflikt nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Die eingeschlagene Linie, sich mit unseren Verbündeten in der NATO und der EU über alle Maßnahmen zur Beendigung des Krieges ganz eng abzustimmen, schließt Alleingänge Deutschlands aus. Das ist gut und beruhigend. Besonders der Ruf, Deutschland soll jetzt auch schwere Waffen der ukrainischen Armee liefern, die bislang nicht als Verteidigungswaffen galten, birgt die Gefahr, als Kriegspartei angesehen zu werden. Der russische Präsident Putin, der verantwortlich für das Verbrechen in der Ukraine ist, muss als unberechenbar angesehen werden. Er scheint genau darauf zu warten, um daraus einen Rechtfertigungsgrund abzuleiten, die Sicherheit Russlands mit allen Waffen zu verteidigen. Daher ist die Strategie von Olaf Scholz zu unterstützen, die Gesprächskanäle nicht ganz abreißen zu lassen, Sanktionen gegenüber dem Aggressor zu verhängen, humanitäre Hilfe zu gewährleisten und Verteidigungswaffen zu liefern. Nicht zu vergessen, unmissverständlich in Richtung Putin und seinen Handlangern zu kommunizieren, dass der Tag vor dem internationalen Gerichtshof kommen wird, um die begangenen Kriegsverbrechen zu ahnden. Deutschland darf sich glücklich schätzen, einen sozialdemokratischen Bundeskanzler mit besonderem Verantwortungsgefühl an der Spitze unserer Regierung zu wissen.

Ein Kommentar aus Rhade  http://spd-rhade.de

 

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