Bundeshaushalt: Regierung blickt in den Abgrund

Veröffentlicht am 23.11.2023 in Bundespolitik

Unsere Zukunft steht auf dem Spiel

Gestern war die Welt noch in Ordnung. SPD, Grüne und FDP bildeten eine Koalition mit dem Vorsatz „Mehr Fortschritt wagen“. Dann warfen u. a. Corona, Ukraine-Krieg, weltweite Energiekrise, … alle guten Vorsätze über den Haufen. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Arbeitsplätze und das soziale Gleichgewicht unserer Gesellschaft zu retten, musste erheblich in die Zukunft investiert werden. Die Schuldenbremse, 2009 ins Grundgesetz aufgenommen, stellte sich aber als tonnenschwerer Klotz am Bein heraus. Um die „Kuh vom Eis“ zu bekommen, müssten die Koalitionäre nun eine feste Einheit bilden. Statt dessen gefällt sich die FDP in der Rolle des ewigen Besserwissers und Bremsers. Der öffentliche Eindruck ist verheerend. „Die Ampel streitet wieder“, so seit Monaten Überschriften in fast allen Medien. Ein Zerbrechen der Regierung gilt inzwischen nicht mehr als ganz unwahrscheinlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seine Moderatorenrolle, um zwischen den „ungleichen Brüdern“ Grüne und Freidemokraten zu vermitteln, aufgeben müssen, um zu retten, was Deutschland gut tut. Sicher ist, dass die Opposition, sollte ihr das Regieren tatsächlich in den Schoß fallen, vor den gleichen unlösbaren Problemen steht, einerseits die schwarze Null als Monstranz vor sich herzutragen, andererseits Investitionen für den Wirtschaftsstandort Deutschland locker zu machen. Sicher ist auch, dass die entstandene Berliner Finanzmisere die Länder- und in der Folge auch die Kommunalhaushalte (Dorsten) (Leer)negativ beeinflussen wird. Grund genug, sich als Regierungskoalition zusammenzuraufen. Im Interesse von Deutschland.

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