Darf von deutschem Boden keine "Kultur der militärischen

Zurückhaltung" mehr ausgehen, wie es einst Außenminister

Westerwelle propagierte ?

Ein Kommentar von Horst Bohlen

Wenige Tage nach seinem Amtsantritt sagte Außenminister

Steinmeier Deutschland sei "zu groß um die Weltpolitik nur zu

kommentieren". Er spricht von "tätiger Außenpolitik".

Frau von der Leyen bemerkte, "wir können nicht zur Seite

schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung

sind."-- Bei der stattgefundenen, und von der "Waffenlobby"

gesponserten Sicherheitskonferenz am Wochenende in München,

sprach unser Bundespräsident Gauck sogar davon, Deutschland

solle sich "früher, entschiedener und substantieller einbringen".

Er forderte die Deutschen auf, "sich der Welt zuzuwenden".

Was bedeuten solche Worte und Aussagen  für die deutsche

Außenpolitik?

Ist das der Ruf nach mehr Militäreinsätzen der Bundeswehr,

sprich Kriegseinsätzen? Und das nach zwei verheerenden Welt-

kriegen!

Nicht direkt, sie umschreiben es mit Sicherheit und Verantwor-

tung, um den außenpolitischen Wandel zu rechtfertigen.

Das erste Beispiel für den Wandel ist der Kontinent Afrika.

Die GroKo hat die Aufstockung der Ausbildungsmission in Mali

und die Entsendung einiger Flugzeuge in die Zentralafrikanische

Republik in Aussicht gestellt. Der Außenminister hat angeblich

erkannt, dass Mali ein Ort ist, an dem deutsche Soldaten für

Frieden und Sicherheit sorgen müssen.( ca.180 Soldaten sind

bereits in Mali).--- Noch nicht aus Afghanistan zurück, sollen

deutsche Soldaten in ein Land geschickt werden, von dessen

inneren Konflikten keine genauen Erkenntnisse vorliegen,

geschweige denn, dass eine Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes

bislang erfolgt ist.

Was ist mit den anderen Krisengebieten, Herr Gauck, Herr Stein-

meier, Frau von der Leyen?  Südsudan,Somalia, Zentralafrika,

der Nahe Osten,Thailand, Bangladesch, Ukraine, was ist mit

den Drogenkriegen in Mexiko?. Soll Deutschland zum Welt-

polizisten avancieren?.

Nein!---- 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkriegs sollte

Deutschland andere Werte vermitteln und einsetzen.

Lohnende Diplomatie ist angesagt, echte Friedenspolitik.

Scharfe Kontrolle der Rüstungsindustrie und deren Exporte.

Es braucht eine Außenpolitik, die nicht vom Finanzkapitalismus

geleitet ist. Es bedarf endlich einer eigenständigen Rußland-

politik, die nicht vorrangig von den Interessen der USA geleitet

wird und echter Chancen für Europas Süden.

Hier ist Verantwortung in der Außenpolitik der richtige Ansatz.

----- Gerade, während ich diese Zeilen schreibe, meldet der Hör-

funk,dass die Bundesregierung den Export vom mehr als hundert

Patrouillen-und Grenzüberwachungsbooten nach Saudi-Arabien

("ein hoch demokratisches Land"),mit einer Bürgschaft von 1,4

Milliarden Euro unterstützen will. Es geht dabei um die "hohe

beschäftigungspolitische Bedeutung" dieses Handels, heißt es.

Horst Bohlen