Gibt es noch irgendeinen Zweifel daran,

dass sich die SPD-Basis wieder einmal für

die Groko ausspricht?

Ich glaube nein. Dafür haben die Partei-

oberen von Andrea Nahles bis Olaf Scholz

gesorgt, dass sich die "diskursive Band-

breite"der Debatte nur in dem Rahmen der

Groko-Befürworter bewegte. Siehe hierzu das Be-

gleitschreiben zu den Abstimmungsunterlagen und

die Darstellung im letzten "Vorwärts". Dabei hatte

es doch im Beschluss des SPD-Bundesparteitags vom

21.01.2018 geheißen:"Zur Gewährleistung eines

fairen Verfahrens wird der Parteivorstand sicher-

stellen,dass im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit,

und vor allem im Rahmen von Diskussionsveranstal-

tungen, die diskursive Bandbreite der Debatte ab-

gebildet wird."

Von einem "Streit auf Augenhöhe" kann zwischen

Befürwortern und Gegnern keine Rede sein. Nein,

man kann eher den Mitgliederentscheid als betreu-

tes Abstimmen bezeichnen, wobei mir die Jusos

leid tun, zumal sie keinen weiteren prominenten

Mitstreiter hatten.

Somit schreiten wir nun Seit an Seit in eine von

der SPD ehemals nicht gewollte GroKo; wer in dem

Fall die Ministerien besetzt, das darf die Basis

vorher aber nicht erfahren.

"Die Schnittmengen zwischen der Union und der SPD

sind abgegrast", so das Zitat des SPD Gesundheits-

experten Karl Lauterbach. Ich spare mir ähnliche

Zitate weiterer SPD-Spitzen,die ebenfalls vor einigen

Wochen noch gegen eine Beteiligung sprachen.

Nur die Gründe der GroKo-Verweigerung, die auch

unser Vorsitzender nach der Bundestagswahl klar

und deutlich formuliert hat, die gelten schließlich

immer noch.

Aber die Parteibasis wird zustimmen, sie hat Angst

vor baldigen Neuwahlen, was ihnen als Alternative

suggeriert wurde. Dabei sollten wir Sorge haben

vor weiteren GroKo-Jahren.

Die Umfragewerte zeigen es, man kann der Erosion

einer Volkspartei SPD beiwohnen. Einer SPD, die

der Ost-und Entspannungspolitik den Weg geebnet

hat, die sich dem Ermächtigungsgesetz entgegen-

stemmte, die Personen wie Willi Brandt und Herbert

Wehner in ihren Reihen hat, auf dem Weg in die

Bedeutungslosigkeit? Auf der anderen Seite waren

es schon Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und

Peer Steinbrück, die den Sozialstaat umstruktu-

rierten und dem Neoliberalismus das Wort redeten.

Hier begann der Prozess des Niedergangs der SPD,

der nun von Nahles und Scholz fortgesetzt wird.

Die unterlegene Abstimmungsminderheit wird nicht

die Kraft haben zum Aufbruch oder gar zur Partei-

revolte, und einen echten Jeremy Corbyn hat die

SPD nicht. Deshalb ist sie zum weiter anhaltenden

Improvisieren verdammt, wie das Beispiel der

kommissarischen Parteiführung exemplarisch zeigt.

Horst Bohlen