Andrea Nahles zum Stand der Sondierungsgespräche

07. Oktober 2013 - Marnie Gräber

Der Parteikonvent entscheidet am 20. Oktober

„Noch ist nichts entschieden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag bezüglich der Spekulationen über eine große Koalition. (Foto: DPA)

Am 14. Oktober werden SPD und Union zum zweiten Mal zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen. Der SPD-Parteikonvent soll dann am 20. Oktober die Ergebnisse bewerten und zu möglichen Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU ein bindendes Votum abgeben. „Noch ist nichts entschieden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus.

Der Termin für die Fortsetzung des Parteikonvents vom 27. September steht: Am Sonntag den 20. Oktober werden die rund 200 Delegierten gegen Mittag ihre Arbeit wieder aufnehmen. „Die Ergebnisse der Sondierungstreffen mit der Union werden auf diesem kleinen Parteitag vorgetragen“, erläuterte Andrea Nahles am Montag das Vorgehen beim nächsten zentralen Schritt im Prozess der Koalitionsdebatte in den Reihen der SPD. Und diese Ergebnisse stehen am 20. Oktober auch zur Debatte – mit dem Ziel: Ein „bindendes Votum“ des Konvents zu möglichen Koalitionsgesprächen mit der Union abzugeben.

Auf der Suche nach gemeinsamen Lösungskorridoren

Nahles erklärte, dass beim ersten Sondierungsgespräch mit der Union am 4. Oktober „erste gemeinsame Positionen, aber auch strittige Punkte“ identifiziert worden seien. Beim nächsten Sondierungsgespräch am 14. Oktober werde nun geprüft, ob „gemeinsame Lösungskorridore“ für die Herausforderungen Deutschlands gefunden werden können. Hierbei gehe es unter anderem um konkrete Fragen rund um Europa, die Neuordnung des Arbeitsmarktes, Altersarmut sowie um Gleichstellungs-; Familien- und Integrationspolitik.

„Es geht um Themen, nicht um Ministerposten“

Eine immer wieder lancierte Debatte um Ministerposten stellte sich Nahles am Montag mit deutlichen Worten entgegen. Es gehe zurzeit ausschließlich um Themen, betonte sie, nicht um Posten. Wer eine solche Diskussion befeuere, beteilige sich mit einer Privatmeinung an der Debatte und spreche keineswegs für die Partei.

Auch warnte die Generalsekretärin davor, sich zeitlich unter Druck zu setzen. Der Parteitag vom 14. bis 16. November dürfe „auf keinen Fall als Grenzlinie für mögliche Verhandlungen gewertet werden.“ Wenn über einen Koalitionsvertrag verhandelt werden sollte, gehe es „um Inhalte“ und dafür brauche man „genügend Zeit.“

Möglichkeit der stärkeren Mitgliederbeteiligung zahlt sich aus

Am Ende steht – im Fall von Koalitionsverhandlungen – dann das Votum der Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag. Die jüngste Parteireform der SPD hat die Möglichkeit einer Mitgliederbeteiligung extrem gestärkt. „Das zahlt sich jetzt aus“, betonte die SPD-Generalsekretärin am Montag gegenüber den Hauptstadtjournalisten. Der Parteikonvent ist ein Ergebnis der Reform: das höchste beschlussfähige Gremium, das zwischen den Bundesparteitagen tagt. Es kann kurzfristig einberufen werden und zudem wichtige Beschlüsse fassen.

Gemeinsame Lösung für Flüchtlingsprobleme finden

In ihrer Pressekonferenz am Montag ging Nahles auch auf das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa ein. Die verheerende Katastrophe, die so vielen Menschen das Leben gekostet hat, dürfe „nicht unbeantwortet bleiben.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz werde daher das Thema auf die Tagesordnung der EU-Ratssitzung am 24. und 25. Oktober setzen. „Wir alle tragen die Verantwortung und müssen eine gemeinsame, europäische Lösung suchen, die der Lage und den Menschen vor Ort angemessen ist.“ 

Am Donnerstag war ein Boot mit 500 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia vor der italienischen Insel Lampedusa gesunken. Bislang wurden über hundert Tote geborgen.