Viel Wind um nichts?

Die Energiewende ist keine Verhandlungsmasse

Was hat der Wähler da nur angerichtet?
Obwohl CDU und CSU haushoch gewonnen haben, sind sie auf „andere“ angewiesen, um zu regieren. Die SPD ist dabei plötzlich zum Wunschpartner mutiert.
Noch ist es aber nicht soweit. In der jetzigen Verhandlungsphase scheint der offizielle Politikbetrieb stillzustehen. Das scheint aber nur so. Gezielt werden in Hintergrundgesprächen und Interviews Positionen abgesteckt und Versuchsballons in die Luft gelassen.

Die SPD spielt auf dieser Tastatur nicht weniger gekonnt als die Union.
Werden wir sozialdemokratischen Wähler auch so auf einen Politikwechsel der ganz anderen Art vorbereitet? Betrachtet man die jüngsten Aussagen von Garrelt Duin (NRW- Wirtschaftsminister) und Hannelore Kraft (NRW- Ministerpräsidentin und NRW- SPD- Vorsitzende) zur Energiewende, kann man zu dem Ergebnis kommen, dass da eine Wende der ganz anderen Art vorbereitet wird.
Bisher hat die SPD das katastrophale Energiewenden- Management der abgewählten CDU/CSU/FDP- Regierung zu Recht kritisiert. „Ein Masterplan auf Bundes- , Landes und der kommunalen Ebene muss her, um erfolgreich diese Jahrhundertaufgabe zu stemmen“, so der Tenor. Warum zum jetzigen Zeitpunkt, einseitige Positionen pro Energie- Multis (RWE, EON und Co.) eingenommen werden, ist nicht zu verstehen.
Den politischen luftleeren Raum so zu füllen, wird viele in der Union und der Großindustrie jubeln lassen, verstört aber zusehends aktive Sozialdemokraten, die die SPD in eine moderne, zukunftsfähige Zeit begleiten woll(t)en.
Ist Hermann Scheer, der weltweit geachtete Solarpionier schon vergessen? Wenn Gesine Schwan, Erhard Eppler, Ulrich v. Weizäcker und andere, die SPD bereits jetzt öffentlich vor einer neuerlichen Energiewende warnen, dann läuten die Alarmglocken heftig.

Dirk Hartwich

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