Für mich ist klar: Wir dürfen uns von den Rechtspopulisten nicht die politische Tagesordnung diktieren lassen. Wir setzen auf Solidarität statt auf Hetze. Auf Vernunft statt auf Angst. Auf Europa statt auf die Rückkehr in die vermeintlich heile Welt des Nationalismus. Es ist unsere historische Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, alles dafür zu tun, diejenigen für die demokratische Politik zurückzugewinnen, die jetzt noch an die Parolen der Populisten glauben.
Stimme für Vernunft


Heute hat dann der Kleine Parteitag in Wolfsburg die Position der SPD zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada beschlossen. Durch die Zustimmung im Rat der Handelsminister werden wir den Weg frei machen, um im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen durchsetzen. Noch davor werden zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung rechtsverbindliche Klarstellungen ausgehandelt. Das geht zurück auf eine Verabredung zwischen dem neuen kanadischen Premierminister Justin Trudeau und mir.
zum Konventergebnis


Ich glaube, das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis. Mindestens genauso wichtig ist, wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Wir haben in Wolfsburg und schon zuvor offen, sachlich und respektvoll miteinander diskutiert. Diese Mühe hat sich keine andere Partei gemacht. Uns haben dabei genau die Fragen bewegt, die auch viele Menschen außerhalb der Politik umtreiben. Gesellschaftspolitische Debatten zu führen – das ist eine wichtige Aufgabe von Volksparteien. Ich finde, wir alle können stolz darauf sein, dass und wie wir diese Diskussion geführt haben.


Zum Schluss möchte ich mich bedanken: Bei denen, die für CETA geworben haben genauso wie bei denen, die kritische Einwände hatten. Wir sind eine Partei.


Herzliche Grüße

Sigmar Gabriel


P.S.: Wer Interesse hat, kann morgen mit mir persönlich in einer Klartext-Veranstaltung diskutieren, ab 18:15 Uhr. Wenn auch Du teilnehmen möchtest, klick bitte hier und registriere Dich. Die Eventnummer lautet 955 721 799. Falls Du zum ersten Mal an einer Onlinekonferenz teilnimmst klicke hier.