Der Parteitag ist gewesen, die Verhandlungen gehen weiter.

Veröffentlicht am 18.11.2013 in Bundespolitik


Der Parteitag in Leipzig ist vorbei.



Der SPD-Führungsmannschaft wurde bei den Wahlen kräftig vors



"Schienbein getreten", und sie geht nun geschwächt in die weiteren



Koalitionsverhandlungen.

In Leipzig auf dem Parteitag der SPD war es noch nicht einmal

die Basis, die hier abstrafte, sondern vor allem Funktionäre wie

Landesvorsitzende,Ortsvereinsvorsitzende, Bürgermeister usw.

Wie wird da das Mitgliedervotum ausfallen? Wie werden die

470 000 Mitglieder urteilen? Die, die gegen die GroKO sind, werden

sich mit Sicherheit  beteiligen, doch was ist mit der schweigenden

Masse? Viele von den Genossinnen und Genossen sind nur zahlen-

de Mitglieder, die auch auf Ortsvereinssitzungen nicht erscheinen

und sozusagen als "Karteileichen" geführt werden. Beteiligen sie

sich überhaupt?  Werden dann  20%  Mitgliederbeteiligung

überhaupt erreicht? Hier bewegt sich der Verhandlungsführer

Gabriel auf dünnem Eis und versucht deshalb zwei,drei Kern-

forderungen sozialdemokratischer Politik in den Koalitions-

verhandlungen durchzusetzen, um die Parteibasis für die GroKo

zu begeistern. Das Problem ist, es gibt keinen Plan B.-----

Eine Ablehnung der GroKo durch die Mitglieder wäre realpolitisch

ein Desaster.--Die SPD-Führung, wenn sie weitermachen würde,

wäre stark ramponiert und müsste evtl. in Neuwahlen gehen,

an denen sie nach aller Bürgermeinung auch noch selbst schuld ist.

Vielleicht ist da die Rettung in die Große Koalition für die SPD

das z.Zt. einzig Machbare, zumal auch die Mehrheitsverhältnisse

im Bundesrat für diese Lösung sprechen.  Auch wäre Frau Merkel

damit eine getriebene Kanzlerin, denn nach wie vor gibt es eine

rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag, und dass Koalitionen grund-

sätzlich vier Jahre halten müssen, ist auch nirgends schriftlich

festgehalten.--- Die GroKo als Zweckgemeinschaft und als ein

Sprungbrett für ein späteres linkes Reformbündnis 2017 scheint

für mich das einzig Machbare.

Doch lieber Sigmar, dazu liegt der Schlüssel nicht nur im "Karl-

Liebknecht-Haus", sondern auch im" Willi- Brandt-Haus".

Wenn die SPD beginnt der Linkspartei verhandelbare, konkrete

politische Bedingungen zu stellen, hart in der Sache ,aber auch

mit Interesse am Gelingen des Projekts, könnten sich neue

Konstellationen ergeben. Die Zeit des trotzigen Beleidigtseins,

der Missachtung der Linkspartei sollte längst vorbei sein.

Horst Bohlen

 

 

 

SPD Ortsverein-Heisfelde-Nüttermoor

1. Vorsitzender:  Andreas Kunstreich-Deutsch                                                                           

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Willy Brandt, 15. September 1992

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