Wir haben den Präsidenten um ein Statemant zu Europas Zukunft gebeten. Sein Büro hat uns dieses, zur Veröffentlichung zugesandt. Vielen Dank !!

Europa - diese beispiellose historische Erfolgsgeschichte, im vergangenen Jahr erst mit dem Friedensnobelpreis ausgestattet - ist in Gefahr. Europa geht in das fünfte Jahr der Krise. Und langsam begreifen wir, welchen Preis wir für diese Krise wirklich zahlen. Nach der Vernichtung von unvorstellbaren Vermögenswerten kristallisieren sich jetzt die langfristigen Folgewirkungen immer klarer heraus: Der Raubbau an der Realwirtschaft, das beschädigte Vertrauen in die demokratischen Institutionen, das löchrig gewordene soziale Gewebe und der geschwächte Zusammenhalt in Europa.

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Was ist aus den Versprechen geworden, die auf G-20 Gipfeln und bei Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU gegeben wurden? All die Versprechen, Finanzprodukte und Finanzmärkte konsequent erneut Regulierung und Kontrolle zu unterwerfen; systemrelevante Banken zu verkleinern; Spekulanten fair an den Folgekosten der Krise zu beteiligen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln? Von diesen Maßnahmen wurde so oft gesprochen, dass man den Eindruck bekommen konnte, sie seien schon längst umgesetzt. Aber leider ist dem nicht so. Deshalb verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik.

Jugendarbeitslosigkeit kann die EU zu zerreißen

Eines der drängendsten Probleme in Europa ist ohne Zweifel die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit. Diese birgt das Potenzial die EU zu zerreißen. Schon ist die Rede von einer "verlorenen Generation". Es sind die jungen Menschen, die mit ihren Lebenschancen für die Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben.

Zwar wurde jetzt mit dem 6 Mrd-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit endlich ein Anfang gemacht. Aber die EU und die Mitgliedstaaten müssen jetzt auch liefern und die Erwartungen, die geweckt wurden, auch erfüllen. Nur zur Erinnerung: Wir wenden über 700 Milliarden Euro auf um das Bankensystem in Europa zu stabilisieren. Zwar mögen einige der Banken systemrelevant sein, wirklich systemrelevant aber sind die jungen Europäerinnen und Europäer.  Eine fantasielose Austeritätspolitik, wie sie von der Bundesregierung verfolgt wird und die einseitig und dogmatisch auf Kürzungen abstellt, führt ganz offensichtlich nicht weiter. Nötig sind neben Sparen und Reformieren auch Wachstumsimpulse und Investitionen. Genau das brauchen wir um aus der Krise heraus zu kommen.

Die EU reformieren und verbessern

Gelingt es nicht, den Menschen wieder Arbeit in Aussicht zu stellen und ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen, droht Europa zu scheitern. Denn die EU bekommt den Vertrauensverlust besonders zu spüren, auch weil das über Jahre praktizierte Spiel der nationalen Regierungen - für den Erfolg sind Berlin, Paris oder Warschau zuständig, für den Misserfolg Brüssel - erfolgreich ist.  Bei aller Kritik an der EU dürfen wir eines nicht vergessen: Die EU ist nur so stark und erfolgreich, wie ihre Mitglieder sie stark und erfolgreich sein lassen.

Wir müssen die EU reformieren und verbessern, wenn wir die Idee von Europa verteidigen wollen. Zur Reform der EU gehört auch eine klare Kompetenzordnung. Die Menschen wollen und müssen wissen, wer wofür zuständig ist und wer gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden kann. Dies ist derzeit allzu oft leider nicht der Fall. Und das sorgt für Frustration und Ablehnung.

Mein Plädoyer ist: Europa muss nicht alles machen, sondern muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Fragen der unmittelbaren Daseinsvorsorge und der unmittelbaren Lebensgestaltung von Menschen müssen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene entschieden werden. Europa muss sich nicht um den Nahverkehr oder die Wasserversorgung in den Kommunen kümmern. Das kann vor Ort besser geregelt werden.

Im Umkehrschluss heißt dies jedoch auch, dass in den Hauptstädten eingesehen werden muss, dass kein Land alleine die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen kann. Überall da, wo der Nationalstaat offensichtlich an Grenzen stößt, müssen wir der EU dann auch die Mittel an die Hand geben, um effektiv zu handeln, etwa im Bereich der weltweiten Handelsbeziehungen, beim Kampf gegen die Spekulation, gegen Steuerflucht und gegen Steuervermeidung, bei der Bekämpfung des Klimawandels, im Bereich der Migrationsfragen oder bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Wir hängen existentiell voneinander ab

Der Wunsch nach einem Rückzug in die vermeintliche nationalstaatliche Idylle ist angesichts der Undurchschaubarkeit der gegenwärtig wirkenden Kräfte und Zusammenhänge verständlich. Aber es wäre gefährlich, sich dieser Illusion hinzugeben. Abschottung verspricht keine Lösung, im Gegenteil: Wir hängen existentiell voneinander ab. Es ist absurd, angesichts der demographischen, wirtschaftlichen und währungspolitischen Aussichten in unserer globalisierten Welt zu glauben, jetzt sei die große Stunde der nationalen Währungen und der Nationalstaaten gekommen.

Uns allen muss klar sein, was es bedeuten und kosten würde, wenn der Euro oder gar die EU insgesamt zerbrechen würden. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen wären katastrophal. Nur ein starkes, nur ein einiges Europa wird die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Wollen wir unsere Handlungsfähigkeit und unsere Demokratie wahren, dann brauchen wir Europa. Bündeln wir die Macht der 28 Staaten, unserer 500 Millionen Menschen und des reichsten Binnenmarktes der Welt, dann können wir etwas bewegen. Wenn wir nicht zusammenhalten, wenn wir uns in unsere Einzelteile zerlegen, dann driften wir in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit ab und büßen unsere Handlungsfähigkeit und unsere Demokratie ein.