Nur wenige Stunden nach dem Attentat in Paris

mehren sich in Deutschland, speziell im konserva-

tiven Lager, die Rufe nach schärferen Gesetzen.

Ein Beitrag von Horst Bohlen

Jedem spektakulären Attentat folgt in Deutschland der

Ruf nach Strafverschärfungen und effizenterer Über-

wachung. Die CDU/CSU befördert das Thema Vorrats-

datenspeicherung.

Im Namen der inneren Sicherheit wird eine abermalige

Reform des Strafgesetzbuches gefordert, um den Terro-

rismus besser zu bekämpfen.

Die Forderung der CSU jedoch, die Vorratsdaten-

speicherung wieder zu aktivieren ist blanker Populismus,

denn die Speicherung personenbezogener Daten durch

öffentliche Stellen ist mit Urteil vom 02.März 2010

vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig

und nichtig erklärt worden. Denn diese Speicherung

verstößt gegen das Grundgesetz Art.10 Abs.1, worin

das Brief-Post und Fernmeldegeheimnis als unverletzlich

beschrieben ist.

Desgleichen erklärte der Europäische Gerichtshof am

08.April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdaten-

speicherung für ungültig, da sie mit der Charta der

Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei.

Zudem hätte eine Vorratsdatenspeicherung das Pariser

Attentat nicht verhindert, denn sie ist im besten Fall

ein Instrument zur Verfolgung begangener Straftaten,

zur Verhinderung von Verbrechen taugt sie nicht.

Dies beweist das Massaker in der Redaktion von Charlie

Hebdo ausdrücklich, denn in Frankreich gibt es die

Vorratsdatenspeicherung. Verhindert hat sie nichts.

In der jetzt auch in Deutschland aufgeheizten Stimmung

ist Besonnenheit gefordert, blanker Aktionismus hilft

nicht weiter.

Wir sollten bedenken, einen absoluten Schutz vor terro-

ristischen Anschlägen gibt es nicht.

Wer der Meinung ist, Gesetze zu verschärfen und 

Rechte zu beschneiden verhindere diese Attentate ,ist

auf dem Holzweg, im Gegenteil, sie beschneiden die

Freiheit der Gesellschaft, und die zu schützen muß Auf-

gabe und Ziel der inneren Sicherheit sein.---

Was wäre, wenn trotz Vorratsdatenspeicherung und

schärferer Gesetze der nächste terroristische Massen-

mord passiert, wer könnte das der Bevölkerung erklären?