Staatsanwältin klagt an und wirft hin
Das war ein Paukenschlag. Eine Staatsanwältin, die gegen viele Finanzbetrüger, rund 1700 mit weißem Kragen ermittelte, die die Anklage formulierte und vor Gericht nachwies, dass der deutsche Staat so um einen zweistelligen Milliardenbetrag (!) betrogen wurde, hat aufgegeben. Die Begründung macht sprachlos. Zu wenig Unterstützung der Politik, zu wenig Personal, zuviel Einmischung von oben, obwohl unsere Justiz als unabhängige dritte Gewalt Verfassungsrang hat. Der sogenannte kleine Mann auf der Straße hat es immer schon vermutet, dass dem der hat, gegeben wird und umgekehrt, dem der nichts oder nur wenig hat, genommen wird. Übrigens genau aus diesem Grund wurde vor 160 Jahren die SPD gegründet. Sie war und ist auf dem Gebiet GERECHTIGKEIT FÜR ALLE vorangekommen, aber nie fertig geworden. Dazu war sie allein zu schwach und in Koalitionen gefesselt. Aktuell wirbt ein Koalitionspartner damit, Arbeitsverweigerern mit Bürgergeldanspruch, die Leistung drastisch zu kürzen. Wer jetzt einmal die Zahl der 1700 Beschuldigten des Cum-Ex-Skandals, die den Staat um Milliarden betrogen haben, mit den 15.777 Problemfällen im Sozialsystem vergleicht, muss die Aussage der eingangs erwähnten Staatsanwältin fast resignativ bestätigen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. „SPD - bitte den Fall übernehmen!“, so die berechtigte Forderung von unten.
