Liebe Genossinnen und Genossen,
wir bringen in dieser Woche die Reform der Schuldenbremse auf den Weg und ermöglichen
Investitionen von historischer Dimension. Gemeinsam mit den Grünen senden SPD und
CDU/CSU damit ein wichtiges Signal. Die Einigung war nicht einfach, aber wir haben Brücken
in der demokratischen Mitte gebaut. Damit haben wir eine sehr gute Lösung erreicht: für mehr
Sicherheit, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz. So legen wir die Grundlagen für
neues Wachstum und gute Arbeitsplätze. Es ist gut und wichtig, dass die Grünen dabei sind
und ihre Verantwortung für das Land wahrnehmen.
Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für
die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte wieder nach vorne zu bringen. Wir schaffen ein
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz über 500 Milliarden Euro für die nächsten

zwölf Jahre für Bund, Länder und Kommunen. Dabei wird dem Klimaschutz besondere Be-
deutung beigemessen, 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds

vorgesehen. Wenn die Investitionsquote im Kernhaushalt zehn Prozent erreicht hat, dürfen
Mittel aus dem Sondervermögen fließen. Damit sichern wir, dass es zusätzliche Investitionen
sind. Das ist das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher.
Die Bundeswehr wird weiter gestärkt durch eine gesicherte Finanzierung. Ausgaben, die ein
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, werden nicht auf die Schuldenbremse
angerechnet. Das gilt auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit, die
zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine und die Nachrichtendienste. Zudem
wird die Schuldenbremse der Länder gelockert. Die Länder bekommen künftig wie der Bund

einen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP. Das stärkt die Investiti-
onsmöglichkeiten vor Ort für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr. Um die Mittel

zielgerichtet und effizient zu investieren, werden wir Bürokratie abbauen, den Staat moder-
nisieren und die Verwaltung weiter digitalisieren.

Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland
wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann. Das ist eine gute Grundlage für die
nächsten Jahre.
Im nächsten Schritt geht es nun darum, eine zukunftsfähige Regierung zu bilden. Nachdem
wir ein gutes Sondierungsergebnis erreicht haben, sind die Koalitionsverhandlungen letzte
Woche gestartet. Unser Team ist gut aufgestellt. Wir werden hier die großen Fragen unserer

Zeit beraten. Wir verhandeln für die Menschen in unserem Land, damit Deutschland voran-
kommt und Europa als Ganzes gestärkt wird. Dabei geht es uns darum, niedrige und mittlere

Einkommen steuerlich zu entlasten, Familien zu stärken, den Mindestlohn zu erhöhen und
Tarifbindung zu stärken, die Mietpreisbremse zu verlängern und Renten zu stabilisieren. Wir
setzen uns für eine starke wettbewerbsfähige Wirtschaft ein und senken die Strompreise für
Unternehmen. Wir werden Zukunftsbranchen fördern, die Automobilindustrie als Leitindustrie
stärken, überbordende Bürokratie zurückbauen und massiv in Forschung und Entwicklung
investieren.
Der Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ist ambitioniert, wir wollen die Beratungen in

den Arbeitsgruppen zügig abschließen. Und dann sind unsere Mitglieder gefragt: Sie stim-
men digital über den Koalitionsvertrag ab.

Wir brauchen schnell eine neue Regierung. Denn die Herausforderungen auf internationaler

Ebene sind nach wie vor groß. Russland muss seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ge-
gen die Ukraine so schnell wie möglich beenden. Gemeinsam mit der Ukraine haben die

USA eine 30-tägige Waffenruhe vorgeschlagen. Wenn Russland an einem Ende des Krieges

interessiert ist, darf es einen dauerhaften und gerechten Frieden durch unangemessene Be-
dingungen nicht weiter hinauszögern. Wir sagen auch ganz klar: Einen Diktatfrieden Russ-
lands lehnen wir ab. Wir stimmen uns dazu auch weiterhin eng ab mit der Ukraine und mit

unseren europäischen Partnern. In dieser Woche kommen die Außenministerinnen und Au-
ßenminister sowie die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen, um über

weitere Ukraine-Hilfen zu beraten.

Euer
gez. Lars Klingbeil