Über 900 Gästen sind zum SPD-Perspektivkongress nach Mainz gekommen, um über „starke Ideen für Deutschland” zu diskutieren. Es geht um die wichtigsten Herausforderungen der nächsten zehn Jahre.

Eine ganz besondere Aufgabe ist dabei der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation. „Politische Zeiten - eine Rückkehr der Politik”, nimmt SPD-Chef Gabriel wahr - national, europäisch, international. Einerseits gehe es um Pragmatismus, um praktisches Handeln für schnelle Lösungen im Alltag, andererseits um große Gesellschaftspolitik: „Wie halten wir unsere Gesellschaft, wie halten wir Europa zusammen?”

Scharf kritisiert der Parteivorsitzende in seiner Rede die falschen Alternativen, zwischen denen CDU und CSU hin und her pendelten. Beide Antworten - das bedingungslose Credo der Kanzlerin „wir schaffen das” ebenso wie Horst Seehofers „Grenzen dicht” - seien „Ausdruck von Hilflosigkeit”. Denn in Wahrheit gehe es jetzt um die „Bedingungen, unter denen wir es schaffen können”.

SPD muss den handlungsfähigen Staat sichern

Gabriel skizziert die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates - gerade das nächste Jahrzehnt brauche einen „modernen, weltoffenen, kompetenten, gut finanzierten Staat, der auch eine komplexe und vielfältige Einwanderungsgesellschaft gestalten kann”. Immer wieder betont der SPD-Chef die Notwendigkeit, Konkurrenzsituationen zu verhindern zwischen Menschen, die neu ins Land kommen und denen, die schon immer hier leben: Keine Kampf um Arbeitsplätze, Wohnraum, soziale Sicherheit.