Ist die SPD jetzt nur noch der kleine Partner

der CDU, hat sie ihre soziale Kompetenz wegen

der Machtfrage aufgegeben?

Ein Beitrag von Horst Bohlen

Nach ca. 15 Monaten Großer Koalition in Berlin

ist die politische Bilanz der Sozialdemokraten eigentlich

nicht schlecht. Mindestlohn, Rente mit 63 Jahren,Frau-

enquote, Mietpreisbremse, all das kann sich die SPD auf

ihre Fahnen schreiben, nur,die potentiellen Wähler rea-

gieren nicht und es kommt keine Begeisterung auf.

Die SPD verharrt im Umfragetief und liegt seit Monaten

bei +- 25% Zustimmung.

Gibt die SPD-Führung die Wahlen 2017 schon jetzt

verloren?  Äußerungen des Parteivorsitzenden im bran-

denburgischen Nauen im Februar auf der Vorstandssit-

zung,oder wie jüngst beim Parteitag der Schleswig-Hol-

steinischen SPD in Neumünster lassen dies vermuten.

Dort sagte Sigmar Gabriel:"Angela Merkel ist eine gute

Bundeskanzlerin, solange wir aufpassen."

Was bedeutet diese Aussage? Ist die SPD zur Kontroll-

partei der CDU geschrumpft?

Dies kann doch nicht der Anspruch der Volkspartei

SPD sein!!-    Nur wieso werden die durch die SPD 

erreichten Reformen und Gesetze beim Wähler nicht

honoriert? Es ist so, dass der "Markenkern" der SPD

durch die Hartz-Reformen immer noch nachhaltig be-

schädigt ist. Zudem hat die SPD in der Großen Koalition

ihre Projekte zwar dem Namen nach durchgesetzt, jedoch

dabei enorme Abstriche machen müssen.

Der Mindestlohn wurde mit zu vielen Ausnahmen einge-

führt, und seine Höhe reicht nicht einmal für eine Rente

über der Armutsgrenze.

Die Rente mit 63 gilt nur für wenige, überwiegend männ-

liche Beschäftigte, für die meisten bleibt es bei der

Rente mit 67 Jahren.

Die hochgelobte Mietpreisbremse ist nur ein Reförm-

chen, denn bei Neuvermietungen darf zwar die Miete

nur noch um max.10% steigen (ortsübl.Vergleichsmiete),

jedoch senken muß ein Eigentümer die Miete nie. Für

Neubauten und sanierte Wohnungen gilt eine Mietpreis-

bremse überhaupt nicht.

Die Frauenquote, 30%, lt. Bundesjustizminister Maas

ein "Meilenstein", bezieht sich nur auf die Aufsichtsräte

von gut hundert börsenorientierten Großunternehmen.

Für ca. 3500 mittelgroße Betriebe gilt nur die von der

Union gewollte "Flexi-Quote". Hier dürfen sich die

Betriebe eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil setzen.

Strafen bei Nichteinhaltung sind in diesem Gesetz nicht

vorgesehen, der Frauenplatz bleibt dann eben frei.

Unter Beachtung all dieser Punkte stellt sich die Frage:

Hat sich die SPD mit ihren Vorzeigeprojekten nicht unter

Wert verkauft? Sind deshalb auch keine besseren Um-

fragewerte möglich?

Welche großen Projekte bleiben jetzt noch für die SPD

im Hinblick auf das Wahljahr 2017?

Laut Koalitionspapier verbleibt nur noch das Projekt von

Frau Schwesig,  gleiche Löhne für Mann und Frau bei

gleicher Arbeit. Weitere Profilierungsversuche scheinen

schwierig.

In der Energiepolitik kämpfen innerhalb der SPD der

ökologisch orientierte Flügel gegen die Kohle-Befürwor-

ter um Hannelore Kraft, und ein Einwanderungsgesetz

scheitert zunehmend an der Union, während das Tarif-

einheitsgesetz von Andrea Nahles am Widerstand der

Gewerkschaft, in Form von Verdi-Chef Frank Bsirske,

mit Recht zu scheitern droht.

Desweiteren wird die Auseinandersetzung um das Frei-

handelsabkommen TTIP der SPD noch Schaden zufügen

können. Der Widerstand in der Bevölkerung und in der

SPD wächst. Sigmar Gabriel versucht zwar die TTIP-

Kritiker in den eigenen Reihen durch Änderungsvorschläge

bei den umstrittenen Schiedsverfahren zu besänftigen,

doch hier wäre ein offener Dialog mit der Bevölkerung

und eine breite Auseinandersetzung mit diesem TTIP-

Thema ein Pfund mit dem die SPD punkten könnte.

Zusammenfassend bleibt zu sagen, die SPD als ewiger

Juniorpartner der CDU ist eine schlechte Vorstellung

und als Aufpasser-Partei der CDU reichen ja auch 15

statt 25 %. So kommen wir nicht aus dem Umfragetief;

aber Themen über die Ungerechtigkeiten in der Welt-

ordnung sind doch genug vorhanden, und bei deren Besei-

tigung sollte die SPD eine führende Rolle spielen.

Horst Bohlen