Die starre Schuldenbremse blockiert unsere Zukunft

Veröffentlicht am 01.02.2024 in Bundespolitik

Prinzipienreiterei ist nicht nur in der Politik kontraproduktiv

 

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPDVorschaubild im Bundestag, übrigens der weitaus stärksten Fraktion, ist für seine ruhige Bewertung politischer Sachverhalte allseits geschätzt. Nun nimmt er  die Schuldenbremse ins Visier, um zu verhindern, dass Deutschland vor lauter Prinzipienreiterei existenzielle Zukunftsentwicklungen verpasst. Er schreibt, dass „die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein Relikt vergangener Zeit ist, deren Regeln der aktuellen Zeit und ihren Herausforderungen angepasst werden müssen“. Seine Positionierung wird von allen namhaften Wirtschaftsweisen geteilt. Seine Botschaft, nicht länger die sogenannte schwarze Null als Glaubenssatz vor sich herzutragen, darf als deutliches Signal an den Regierungspartner FPD und ihren Finanzminister verstanden werden. Mützenich will, dass die Berechnungsformel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, um den Faktor „Konjunkturkomponente“ erweitert wird. Nur so können Zukunftsinvestitionen in schwierigen wirtschaftlichen und politischen Zeiten zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten ermöglicht werden. Dazu müssen sich aber nicht nur die Liberalen bewegen, sondern auch die christdemokratische Opposition. Und hier ist unübersehbar erkennbar, dass diese zwar die Notwendigkeit erkennt, aber nicht gewillt ist, entsprechend verantwortungsvoll zu handeln. Der immer wieder zitierte Satz der Union: „Erst das Land, dann die Partei“, verkommt so zu einer Leerformel.

Rhader Bericht auf Grundlage des Kommentars „Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit“ von Rolf Mützenich in Fi4-Fraktion intern  http://spd-rhade.de

 

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