Liebe Genossinnen und Genossen,

in der vergangenen Woche haben sich die Ereignisse überschlagen. Zuerst der überra-
schend deutliche Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen, dann

der Bruch der Ampel-Koalition. Bis zum Schluss hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz ver-
sucht, einen Kompromiss für die notwendigen wirtschaftlichen Impulse für unser Land zu

finden. Leider war dies mit Christian Lindner nicht möglich. Immer wieder hat die FDP wich-
tige Vorhaben der Koalition blockiert. Mit ihren unabgestimmten wirtschaftspolitischen Vor-
schlägen, die auch Renten- und Sozialkürzungen umfassen, hat sie am Ende dann das

Fass zum Überlaufen gebracht und damit faktisch ihren Rauswurf aus der Koalition provo-
ziert. Deshalb musste Olaf Scholz vergangene Woche Christian Lindner entlassen.

Trotzdem war es richtig, vor drei Jahren die Ampel-Koalition einzugehen. Denn wir haben

Vieles auf den Weg gebracht: einen höheren Mindestlohn, mehr Wohngeld, das Deutsch-
landticket, das Sondervermögen Bundeswehr, den massiven Ausbau der erneuerbaren

Energien, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeits-
rechts – all diese Vorhaben haben unser Land gerechter und nachhaltiger gemacht.

Nun geht es darum, den Blick nach vorne zu richten. Es ist gut, dass sich SPD und

CDU/CSU als größte Fraktionen im Bundestag auf einen Zeitplan geeinigt haben. Die Neu-
wahlen sollen am 23. Februar des kommenden Jahres stattfinden. Bis zum Wahltermin wol-
len wir die Zeit nutzen, gemeinsam mit der demokratischen Opposition im Bundestag wich-
tige Vorhaben zu beschließen. Aus unserer Sicht gehören dazu etwa der Abbau der kalten

Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und die Verlängerung des Deutschlandtickets.

Wir wollen unseren Wirtschaftsstandort stärken, Arbeitsplätze sichern und das Bundesver-
fassungsgericht resilienter machen. All diese Vorhaben müssen schnell auf den Weg ge-
bracht und dürfen nicht aus parteitaktischen Gründen aufgeschoben werden.

Denn die globalen Herausforderungen sind nicht einfacher geworden. Die Wahl von Donald
Trump in den USA stellt die transatlantischen Beziehungen erneut auf den Prüfstand. Vor
allem in der Sicherheits- und Handelspolitik kommt es nun darauf an, dass Deutschland
und die EU mit einer Stimme sprechen und wichtige Reformen anstoßen. Wir müssen uns

unabhängiger von den USA machen und zugleich versuchen, weiterhin gut mit ihnen zu-
sammenzuarbeiten. Denn seit einigen Jahren erleben wir, dass unsere Werte immer stär-
ker unter Druck geraten. Russlands Krieg gegen die Ukraine stellt eine ernsthafte Bedro-
hung für die regelbasierte internationale Ordnung dar, die wir in Europa nach dem Ende

des Kalten Krieges aufgebaut haben. Klar ist: Deutschland wird mehr Verantwortung über-
nehmen müssen, auch um die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Über den Kopf der Ukrai-
nerinnen und Ukrainer darf es keinen Diktatfrieden geben!

Wir haben in den drei Jahren viel Gutes erreicht und das Leben der Menschen leichter und
besser gemacht. Deshalb bin ich mehr als zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler
sich nicht für ein Zurück in die 1990er Jahre entscheiden, sondern unseren Kurs für soziale,
innere und äußere Sicherheit weiter unterstützen. Foto: H.Burghardt

Euer
gez. Dr. Rolf Mützenich