Am Wochenende gab es in der Türkei einen Putschversuch durch Teile des Militärs. Wie beurteilst du diese versuchte Machtübernahme durch das Militär?

Die türkische Bevölkerung hat sich erfolgreich diesem Putschversuch widersetzt. Alle im türkischen Parlament vertretenden Parteien haben sich noch während der Ereignisse in der Nacht auf Samstag gegen eine Machtübernahme durch das Militär ausgesprochen. Viele Menschen sind auf die Straße gegangen, weil sie das undemokratische und brutale Vorgehen einiger Militärs nicht akzeptieren wollten. Das ist beeindruckend – und könnte die türkische Demokratie auf Dauer stärken.

Wahr ist aber ebenso, dass es auch auf Seiten einiger Zivilisten und Sicherheitskräfte zu Gewaltausbrüchen gegen bereits wehrlose Soldaten gekommen ist, die nicht zu rechtfertigen sind. Und wahr ist vor allem, dass wir seit Niederschlagung des Putsches Maßnahmen sehen, die nichts mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun haben, sondern letzteren mit Füßen treten. Erdogan ist dabei, eine historische Chance zu vergeben, das polarisierte Land zu einen, die Demokratie zu festigen und wahre staatsmännische Größe zu zeigen.

Selbstverständlich muss der türkische Staat auch gegen die Putschisten vorgehen. Keine Regierung würde sich dieses Vorgehen bieten lassen. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Und dass in den ersten Stunden nach so dramatischen Ereignissen auch die Emotionen und damit die Rhetorik hochgehen, ist nachvollziehbar.

Staatspräsident Erdogan spricht jetzt von „Säuberungen“, und das Parlament berät über die Wiedereinführung der Todesstrafe …

Nur einen Tag nach dem Putsch tausende Richter und Staatsanwälte abzusetzen, ist unverhältnismäßig und steht im klaren Widerspruch zu demokratischen Verfahren. Die Namen der Betroffenen müssen bereits im Vorfeld auf Listen gestanden haben. Der Putschversuch wird hier als Vorwand und willkommene Gelegenheit genutzt, gegen Oppositionelle und Andersdenkende vorzugehen. Das ist äußerst besorgniserregend.

Ich hoffe, dass die Ankündigung, über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu diskutieren, der Aufregung der ersten Stunden nach den Ereignissen geschuldet war und schnell wieder begraben wird. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde die Beitrittsperspektive der Türkei vorerst beenden. Denn ein Land, das der EU angehören möchte, kann nicht die Todesstrafe einführen. Das muss allen Beteiligten klar sein. Ich appelliere vor allem an die türkischen Parlamentarier, jeden Vorstoß in diese Richtung abzuwenden.