Martin Schulz auf dem Bundesparteitag

26. Januar 2014 - Christine Kroke

„Für die Menschen in Europa“

      

Begeisterte mit seiner Rede die Delegierten: Martin Schulz. (Foto: Marco Urban)

Rund 600 Delegierte feierten am Sonntag in Berlin Martin Schulz, den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014. Schulz wurde mit überwältigenden 97,3 Prozent gewählt. In einer leidenschaftlichen Rede erklärte er, welche Visionen er von Europa hat, für welche Werte er steht und was in Europa besser werden muss.

Martin Schulz zeigte sich zu Beginn seiner Rede ergriffen ob des großen Vertrauens, das ihm die Delegierten in Berlin entgegen brachten: „Ich verspreche euch, ich werde alles tun, um diesem Vertrauen gerecht zu werden. Ihr könnt euch darf verlassen, dass ich für unsere gemeinsame Sache kämpfen werde.“

„Gemeinsam können wir das schaffen!"

Er wolle dafür sorgen, „dass die SPD am 25. Mai  Abends jubeln kann, dass der Balken nach oben geht, weil wir das erste Mal bei einer Europawahl zulegen werden“, so Schulz weiter.

Das europäische Projekt müsse wieder mit Hoffnung verbunden werden, weil es das Leben vieler Europäer besser macht, so Schulz: „Ich kämpfe dafür, weil ich weiß: gemeinsam können wir das schaffen!“

„Ein Meilenstein für die europäische Demokratie“

Europa sei bedroht, weil sich die Menschen von Europa abwenden, so Schulz. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen und ihr Leben nicht besser, sondern schlechter würde. „Ich will das Leben der Menschen in Europa verbessern, um so für die europäische Idee zurückzugewinnen. Um all das geht es bei dieser Europawahl“, sagte Schulz unter großem Applaus.

Die Europawahl 2014 sei nicht irgendeine Wahl, so Schulz. Es stehe sehr viel auf dem Spiel. „Dieses Jahr wird ein Meilenstein für die europäische Demokratie“, macht der Vollbluteuropäer deutlich. 

„Die EU muss dringend verbessert werden!“ 

Man müsse die EU verbessern und verändern, weil sie in einem bedauerlichen Zustand sei, betonte der EU-Parlamentspräsident: „Ich hab mich mein ganzes politisches Leben lang mit Europa beschäftigt, deswegen schmerzt es auch, so etwas sagen zu müssen.“ 

In seiner früheren Funktion als Bürgermeister der Kleinstadt Würselen habe er mit vielen Menschen zusammengearbeitet, die die Kommunen in Deutschland und in Europa am Leben halten.

„Diese Kommunen sind ja ein Teil Europas. Das was die Menschen wirklich betrifft, wird in den Rathäusern entschieden. Deshalb muss sich die EU auch fragen, was kann national oder regional entschieden werden? Was sollte nicht durch die EU reglementiert werden?“, sagte Schulz. 

Europa ist mehr als die Summe der Institutionen

Die EU sei mehr als die Summe der Brüsseler Institutionen, sondern sei die Summe seiner Völker, so Schulz. Dies sei der Geist, den man beschwören müsse. Niemand könne die Probleme der EU alleine bekämpfen.

Wenn sich die EU in ihre Einzelteile zerlege würde sie zum Spielball der Mächte. Das bekäme Europa zu spüren bei Währungs- oder Energiefragen. „Länder wir China oder Russland würden doch niemals mit einzelnen Europastaaten auf Augenhöhe verhandeln – das geht nur in der Gemeinschaft“, stellt Schulz klar. 

Antieuropäern entgegentreten

Trotzdem seien vor allem die Nationalstaaten die Heimat der Menschen. Man müsse deshalb auch ihre Sorgen ernst nehmen, ihre nationale Identität zu verlieren. „Dabei muss aber trotzdem gelten: Rechtspopulisten oder Linkspopulisten müssen wir entschieden entgegentreten. Parolen, die als Lösungen daherkommen, sind nichts anderes als Nebelkerzen“, empört sich der SPD-Politiker. 


Die SPD dürfe nicht die Einzelschicksale aus dem Blick verlieren. „Die arbeitslosen Jugendlichen in Spanien oder Portugal, die Mutter in Rumänien, die ihre Kinder nicht mehr satt kriegt“, sagte der 58-Jährige.

Viel zu lange habe eine neoliberale Politik die wirtschaftliche Freiheit vor die Grundrechte der Menschen gestellt – damit müsse Schluss sein! „Der Kampf um Europa ist auch ein Kampf um soziale Gerechtigkeit!“

Eine Gemeinschaft der Innovationen

In Europa müsse künftig stärker auf Innovation und Forschung gesetzt werden. „Wir wollen gemeinsam die Energiewende stemmen. Wir müssen auch einiges an bürokratischen Regeln abschaffen und verändern. Damit tun wir beispielsweise auch den Unternehmen in Europa einen Gefallen. Aber für Unternehmen muss auch gelten: Versteuert wird dort, wo der Gewinn gemacht wird. Steuerfluch oder Steuervermeidung sind leider Gang und Gäbe – dagegen wollen und müssen wir kämpfen“, macht der Spitzenkandidat klar. 

Renationalisierung und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen

Abschließend rief Schulz den Delegierten zu: „Wir werden 2014 nicht den gleichen Fehler machen, wie 1914. Das beste Impfmittel, das beste Immunsystem gegen die Fremdenfeindlichkeit und die Renationalisierung ist die Verteidigung unseres transnationalen, demokratischen und werteorientierten Gesellschaftsmodells, das wir uns in Europa aufgebaut haben. Dafür kämpfe ich!“

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