Ein Kommentar von Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD

Veröffentlicht am 10.07.2017 in Bundespolitik

Die Bilder aus Hamburg sind erschütternd. Es ist eine neue Dimension sinnloser und widerwärtiger Gewalt. Organisierte Chaoten aus ganz Europa sind brandschatzend durch die Straßen gezogen. Die Verantwortlichen müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.
Unser aller Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten sowie den Rettungskräften, die buchstäblich Leib und Leben riskiert haben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Die Leidtragenden der Ausschreitungen waren auch die Bürgerinnen und Bürger, deren Autos angezündet, die Händlerinnen und Händler, deren Läden geplündert, die Anwohnerinnen und Anwohner, deren Fensterscheiben zertrümmert wurden. Ihnen allen muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Die Opfer zu entschädigen, ist eine nationale Aufgabe. Und natürlich kann man an G20 und den anwesenden Staats- und Regierungschefs eine Menge kritisieren. Das haben tausende friedliche Demonstrantinnen und ... 

Demonstranten und auch die SPD deutlich gemacht. Denn das Ergebnis des Gipfels ist enttäuschend. Statt eines neuen Aufbruchs zur fairen Gestaltung der Globalisierung brachte der Gipfel nur Minimalkompromisse
Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese Gewalt. Im Gegenteil: Wenn brutale Gewalttäter den Rechtsstaat herausfordern, müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen.

Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD

 

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