Schwarz-Gelb und Lobbyismus

25. Juni 2013 - Marnie Gräber

Merkel, Mövenpick und Mercedes

Lobbyisten hatten unter Schwarz-Gelb freie Fahrt, sagt Lobbycontrol (Foto: dpa)

Kritik an schwarz-gelber Klientelpolitik: Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis im Kampf gegen Lobbyismus ausgestellt. Sie wirft Schwarz-Gelb vor, nichts gegen den Einfluss von Lobbyisten zu unternehmen.

„Trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus hat die schwarz- gelbe Koalition Probleme ignoriert, Lösungsvorschläge blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt“, kritisiert der Lobbybericht 2013, den die Organisation Lobbycontrol am Dienstag vorstellte.

Schwarz- Gelb verhindert Lobbyregister

So habe Schwarz- Gelb „alle Bemühungen zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters blockiert.“ Einen entsprechenden Antrag der SPD- Bundestagsfraktion hatte die Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli 2011 abgelehnt. Aktuell befinden sich drei Anträge der Opposition in der Beratung des Innenausschusses. Eine Beschlussfassung wurde laut Lobbybericht mehrmals von Schwarz- Gelb vertagt.


Weil sich die Bundesregierung vehement gegen ein Lobbyregister sperrt, bekommt sie von Lobbycontrol „eine rote Ampel“ in Sachen Lobbytransparenz attestiert. „Die schwarz- gelbe Koalition hat klare Spielregeln für den Einfluss von Interessenvertretern auf die Politik vier Jahre lang blockiert. Die Regierungsjahre von Frau Merkel waren gute Zeiten für Lobbyisten“, erklärte auch SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin.

Rote Ampel für die Merkel- Regierung

Weiter hält der Lobbybericht fest: „Ob Mövenpick- Spende an die FDP, Sponsoringaffären wie die um Jürgen Rüttgers oder Seitenwechsel von Politikern wie Eckart von Klaeden – das Thema Lobbyismus hat die schwarz- gelbe Koalition in den letzten vier Jahren kontinuierlich begleitet.“

Auch jenseits dieser Affären gebe der Einfluss von Lobbyisten immer wieder Anlass für Kritik an Schwarz- Gelb, so Lobbycontrol: bei der Finanzmarktregulierung, der Energiewende, dem Datenschutz oder Urheberrechtsfragen. Die schwarz- gelbe Koalition weigerte sich auch hier, die Probleme anzuerkennen – ganz zu schweigen davon, den Einfluss von Lobbyisten per Gesetz zu begrenzen.

Schwarz- Gelb versagt im Kampf gegen Abgeordnetenkorruption

Unter den G- 20- Staaten ist Deutschland neben Japan der einzige Staat, der die UN- Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat – ein weiteres Armutszeugnis für Schwarz- Gelb. Ohne ein überarbeitetes Gesetz zur Abgeordnetenbestechung wird Deutschland die UN- Konvention auch nicht ratifizieren können – doch auch dieses wird durch die Merkel- Regierung blockiert.

„Es ist unfassbar, dass die schwarz- gelbe Koalition sich immer noch dagegen wehrt, die UN- Konvention gegen Korruption, die auch eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vorsieht, in nationales Recht umzusetzen“, so Oppermann. Selbst eine fraktionsübergreifende Initiative, die von CDU- Rechtspolitiker Siegfried Kauder unterstützt wurde, blockte Schwarz- Gelb ab.

Der ausführliche Lobbybericht über die schwarz- gelben Lobbyfreunde ist hier nachzulesen [PDF