Daniel von Fromberg

Selbstanzeige abschaffen

        

Adieu, Geldversteck: Die SPD will Steuerbetrug konsequent bekämpfen (Foto: dpa)

Die SPD verstärkt den Kampf gegen Steuerbetrug: Die Sozialdemokraten wollen die „strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen“, so Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Zudem solle die Steuerfahndung verstärkt und stärker gegen Steueroasen vorgegangen werden.

Steuerhinterziehung muss mit aller Härte verfolgt werden. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“, betonte Fahimi am Dienstag in Berlin. Aus diesem Grund wolle die SPD ihren auf Länderebene bereits seit Jahren konsequent geführten Kampf gegen Steuerbetrug auch in der Bundesregierung fortsetzen.

Bagatellgrenze soll Mittelstand schützen

Ein erster Schritt könne die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige sein – bis zu einer Bagatellgrenze. „Die Bagatellgrenze ist wegen des komplizierten deutschen Steuersystems notwendig, um vor allem kleine und mittelständische Betriebe zu schützen“, so Fahimi. „Gleichzeitig müssen wir aber auch die Steuerfahndung verbessern.“

Ablehnung des Schweizer Steuerabkommens war richtig

Der Fall der Steuerhinterziehung durch die „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer zeige, dass die Verhinderung des von Union und FDP vorangetriebenen Steuerabkommens mit der Schweiz „richtig war“, sagte die 46-Jährige. „Jetzt melden sich viele, aus Angst erwischt zu werden. Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte das alles verdunkelt und Steuerkriminelle geschützt.“

Oppermann: Steuerfahndung muss Staatsräson werden

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hatte sich am Dienstag für eine Überprüfung der Selbstanzeige ausgesprochen. In einem Interview mit „Spiegel Online“ forderte er zudem „dringend“ den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz, „so wie wir ihn auch mit anderen Staaten in der EU praktizieren.“

Die Bundesregierung müsse nun das Thema Steuerhinterziehung auf allen internationalen Ebenen „aktiv voranbringen“, wie im Koalitionsvertrag vereinbart sei – der Kampf gegen Steuerbetrug müsse „deutsche Staatsräson werden“, so Oppermann.

Walter-Borjans: Selbstanzeige schont Steuerbetrüger

Problematisch an der bisherigen Regelung zur Selbstanzeige ist nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor allem, dass Steuerbetrüger, die sich selbst anzeigen, „anschließend billiger wegkommen als die, die von Anfang an ehrlich waren.“ Die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung solle verlängert werden, sagte Walter-Borjans am Montag in der ARD-Sendung „hart aber fair“.(mit dpa)