Schluss mit Lohndumping!
Mit Hilfe von Leiharbeit und Werkverträgen können Unternehmen Auftragsspitzen bewältigen oder Personalausfälle überbrücken. Aber immer öfter werden Leiharbeit und Werkverträge missbraucht, um die Stammbelegschaft gegen niedriger bezahlte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer auszutauschen oder Teile der Produktion oder Dienstleistung fremd zu vergeben.
Der Missbrauch ist dabei nicht auf einzelne Branchen begrenzt. Zwar haben sich Teile der Fleischindustrie hier in der Vergangenheit einen besonders schlechten Ruf erworben, doch Missbrauch ist auch in anderen Bereichen zu finden – ob im Handel, in Wäschereien oder in Möbellagern. Es gibt Fälle, da werden ganze Nachtschichten durch Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer ersetzt. Mit diesem Lohndumping führen Unternehmen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Betrieben ein.
Union blockierte monatelang Verbesserungen für Arbeitnehmer
Bereits im Koalitionsvertrag hatte die SPD durchgesetzt, Leiharbeit strenger zu regulieren und den Missbrauch von Werkverträgen zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin war seit langem ausgehandelt und setzt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um. Er ist zudem mit den Spitzenverbänden der Sozialpartner – also Arbeitgeber und Gewerkschaften - abgestimmt.
Seit November blockierte die Union den Gesetzentwurf auf dem Rücken von einer Million Menschen in Leiharbeit. Nun konnte die SPD einen Durchbruch erzielen. „Das ist ein wichtiger Erfolg“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley die Einigung. Erstmals werde es in Deutschland eine „eindeutige, transparente Regelung“ für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Leiharbeit und Werkverträgen geben. „Die SPD kämpft für das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘. Mit der jetzt getroffenen Einigung sind wir dabei einen großen Schritt weiter gekommen“, sagte Barley.
Der Gesetzentwurf soll zügig im Kabinett beschlossen und umgesetzt werden.
