Deutschland hat nach 3 Monaten wieder eine stabile

Regierung. 265643 SPD-Mitglieder wählten Angela

Merkel zur Bundeskanzlerin.

Nachdem die SPD-Mitglieder 185 Seiten Koalitions-

vertrag gelesen und verstanden haben,

war die Entscheidung für die Groko dann gefallen.

Den Vertrag ganz zu lesen, dauert im Mittel ca. 9 Stunden

und 35 Minuten, lt.FAZ.

Kam das mehrheitliche Ja zur GroKo nun aus Überzeugung oder

wegen mangelnder Alternative?. Denn wer will schon die Parteiführung

demontieren, oder die Partei in Neuwahlen mit ungewissem Aus-

gang schicken? Nein, dies war ein Sieg der Parteiführung und

zeigt, wie stark die Parteispitze ihre Basis beherrscht. Der Mit-

gliederentscheid wurde entsprechend gut vorbereitet und es wurde

per Briefwahl zu Hause abgestimmt,begleitet mit dem entsprechen-

den Werbematerial nur für die GroKo.Es wurden nur die Vorteile

aufgelistet, genauso wie bei den Homepage-Auftritten der Partei.

Nachteile der Groko, wie sie beispielsweise in den Ortsvereinen

angesprochen wurden, erfuhr das Mitglied zu Hause nicht.

Man bedenke, es ergibt sich eine tolle Situation: Frau Schwesig,

als vehemente Gegnerin des Betreuungsgeldes, darf dieses als

Familienministerin zukünftig auszahlen.

Zudem ist im gesamten Koalitionsvertrag von Gerechtigkeit, ich

meine Verteilungsgerechtigkeit, keine Rede mehr.Das Thema: "Starke

Schultern" usw. findet keine Beachtung. Krankenkassenbeitrags-

erhöhungen trägt prozentual zukünftig der Arbeitnehmer, denn der

Beitrag der Arbeitgeber wird auf 7,3 % festgeschrieben, das heißt,

bei z.Zt. 15,5% Beitrag übernimmt der Arbeitnehmer 8,2 % und

die zukünftigen Erhöhungen. Ebenfalls wird die Pflegeversicherung

in zwei Stufen um 0,5 % erhöht. Raten Sie, wer das zahlen darf.

Aber die Abstimmung ist erfolgt,die SPD ist die neue Bürger-

beteiligungspartei, doch halt, etwas wurde dennoch vergessen.

Warum wurde den Mitgliedern zur Abstimmung nicht auch die

Ministerriege bekanntgegeben, obwohl sie schon feststand ?

Zur Demokratie gehört auch Transparenz, auch wenn das Hauptaugenmerk auf Inhalte zu richten ist.

Trotzdem ist es richtig,daß die Parteimitglieder über solch weg-

weisende Fragen wie die GroKo abstimmen. Ein Mitgliederentscheid

sollte zum Standard werden,aber dann sollte auch alles benannt

werden, die Vor- und die Nachteile, denn SPD-Mitglieder sind auch

mündige Bürger.

Horst Bohlen