Dafür wird das Grundgesetz geändert. Außerdem legt der Bund ein großes Schulsanierungsprogramm auf, für das das bisherige kommunale Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden aufgestockt wird. Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft - in den Städten und Gemeinden genauso wie auf Landes- und Bundesebene. Die zusätzlichen Mittel sollen zunächst in sozial benachteiligte Viertel fließen. Denn für die SPD ist klar: Moderne, gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume sind entscheidend für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.Außerdem sagen wir der Kinderarmut den Kampf an. Vor allem die Kinder von Alleinerziehenden sind von Armut bedroht. Ihnen helfen wir, indem wir durchsetzen konnten, dass der Unterhaltsvorschuss verbessert wird. Davon profitieren alle Kinder, bei denen ein Elternteil den finanziellen Verpflichtungen beim Unterhalt nicht nachkommt. Die bisherige Beschränkung bei der Dauer und die Altersgrenze von 12 Jahren sollen aufgehoben werden. Bund und Länder werden dazu noch eine gemeinsame Finanzierungsregelung treffen.

Nicht minder wichtig: Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen wird. Der Bund wird eine Infrastrukturgesellschaft einrichten und so für schnellere Planungen sorgen. Das ist eine gute Nachricht gerade für alle Autofahrerinnen und -fahrer, die sich über lange Staus ärgern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung bleiben natürlich im öffentlichen Dienst und werden auch in Zukunft am gleichen Ort arbeiten wie bislang.

Diese Ergebnisse wären ohne das große Engagement unserer Länderchefs – vor allem das von Hannelore Kraft und Olaf Scholz – nicht möglich gewesen. Vielen Dank!


Beste Grüße und ein schönes Wochenende
Sigmar Gabriel

P.S. Wenn ihr Fragen oder Anmerkungen habt – antwortet einfach auf diese Mail!