März 2015 - Jochen Wiemken

Einspruch, Herr Minister!

Bereits in der vergangenen Woche hatten führende SPD-Politikerinnen und -Politiker die von Schäuble in Aussicht gestellte Mini-Kindergelderhöhung als unzureichend kritisiert. Während die Union im Bundestagswahlkampf noch eine Kindergelderhöhung von 30 Euro und mehr versprochen hatte, will der Finanzminister das Kindergeld nun lediglich um sechs Euro erhöhen.

Koalitionsvertrag umsetzen:

Die SPD setzt sich zudem für mehr Geld für Alleinerziehende ein. Diese machen mittlerweile 20 Prozent aller Familien aus. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU/CSU deshalb vereinbart, den seit elf Jahren unveränderten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Nun scheint Schäuble dieses Versprechen, das die Koalition Alleinerziehenden gegeben hat, zu brechen. Sein Gesetzesentwurf [PDF, 89 KB] sieht keine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende vor.

SPD besteht auf mehr Geld für Alleinerziehende

Dass Schäuble Alleinerziehende in die Röhre gucken lassen will, ist für die SPD vollkommen inakzeptabel. Bereits am Mittwoch hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi scharfe Kritik an der Kehrtwende des Finanzministers geübt: Alleinerziehende und ihre Kinder müssten besonders viel leisten, um ihren Alltag zu meistern. „Als Halbwaise kenne ich die Belastungen von alleinerziehenden Müttern sehr genau. Es geht dabei um steuerliche Entlastung für Alleinerziehende, die arbeiten – und damit zu den Steuermehreinnahmen beitragen. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass das Bundesfinanzministerium diesen Beschluss jetzt einfach ignorieren will“, sagte Fahimi. Die SPD werde gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig darauf bestehen, dass auch Alleinerziehende künftig mehr Geld erhalten.

Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers beschränkt sich bisher auf eine verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages, eine geringe Anhebung des Kindergeldes um insgesamt sechs Euro sowie eine Erhöhung des Kinderzuschlags um 20 Euro.