- Die Umweltfrage ist eine soziale Frage. Die Folgen des Klimawandels treffen die benachteiligten Regionen unserer Erde und die wirtschaftlich schwachen Teile einer Gesellschaft stärker als finanzstarke Gruppen. Die SPD muss darum der führende Teil einer sozial-ökologischen Bewegung sein. Hier haben wir Erfahrung und Kompetenz. Es war die SPD, die Deutschland aus der Kernkraft und die erneuerbaren Energien zu ökologischem und wirtschaftlichem Erfolg geführt hat. Klar ist: Auch bei den nächsten Schritten der Energiewende dürfen wir die soziale Frage nicht aus dem Blick verlieren. 2022 geht das letzte AKW vom Netz. Im nächsten Schritt müssen wir zeitnah aus der Kohlekraft aussteigen. Hier brauchen sowohl die Beschäftigten wie auch die betroffenen Regionen klare Zukunftsperspektiven.
- All diese Antworten kann nur ein soziales und demokratisches Europa geben. In den letzten Jahren hat eine Politik des Kaputtsparens und der Abschottung die europäische Idee schwer beschädigt. Daher fordern wir einen Neustart für die Europäische Union. Wir wollen ein solidarisches Europa, das für alle Bürgerinnen und Bürger erfahrbar wird. Dafür müssen wir nicht nur Entscheidungsprozesse demokratisieren, sondern den europäischen Zusammenhalt auch durch konkrete soziale, wirtschaftliche, friedenspolitische und kulturelle Initiativen stärken. Einem neoliberal-konservativen Dogma wollen wir eine sozialdemokratische Alternative entgegensetzen.
Zu einer starken und klaren inhaltlichen Positionierung gehört für unsere politische Arbeit ein offener, zuhörender, bürgernaher, transparenter und klarer Stil. Als Vertreterinnen und Vertreter einer Volkspartei ist es uns dabei wichtig, in gesellschaftlichen Gruppen verankert zu sein und diese einzubeziehen.
- Eine starke Streitkultur: Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Papiers haben für oder gegen die neue große Koalition argumentiert. Uns eint, dass wir alle um den besten Weg für die Menschen und die Sozialdemokratie ringen. Wir wollen auch zukünftig kontrovers und hart in der Sache diskutieren, aber immer fair im Umgang. Das belebt unsere Partei, macht die Demokratie spannend und wieder attraktiv für viele Menschen - davon sind wir überzeugt.
- Wir müssen auch in der Auseinandersetzung mit den demokratischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern die Begriffe Streit und Debattenkultur wieder stärker voneinander trennen. In Zeiten großer gesellschaftlicher Veränderungen ist eine offene, auch kontroverse Debatte um die richtigen Weichenstellungen – gerade auch unter Koalitionspartnern – keine Schwäche, sondern belebendes Element der Demokratie.
- Eine gute Politik beginnt mit der Betrachtung des Lebensalltags der Bürgerinnen und Bürger: Unsere Aufgabe als Partei ist es zuzuhören, zu hinterfragen und die Themen aufzugreifen, sie zu diskutieren und eine sozialdemokratische Antwort zu formulieren. Auf Augenhöhe, nicht von oben herab. Dies ist ein dauerhafter Prozess, dies ist unser Politikverständnis. Es geht nicht um einmalige Beteiligungsformate oder Veranstaltungsreihen.
- Mehr Offenheit und Sichtbarkeit: Dem gesunkenen Vertrauen in die Politik wollen wir mit mehr Transparenz innerparteilicher wie parlamentarischer Entscheidungsprozesse begegnen. Unser Anspruch ist es, Entscheidungswege und -gründe offensiv zu erklären. Wir wollen eine ernstgemeinte Beteiligung und Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Parteibasis. Dazu gehört eine klare und verständliche Sprache, die die Abläufe nachvollziehbar macht. Im Bundestag werben wir dafür, dass die Sitzungen der ordentlichen Ausschüsse zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen.
- Wir brauchen in der SPD und weit über sie hinaus eine breit angelegte Debatte, die selbstbewusst gerechte, solidarische und nachhaltige Antworten auf die ökologischen und sozialen Fragen in Deutschland, in Europa und in der Welt erarbeitet. Sie müssen über das unmittelbare Regierungshandeln als Partner in einer Koalition hinausgehen. Ziel der SPD muss es sein, diese Zukunftsdebatte in der Partei zu führen, in die Gesellschaft